RS0048818 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in Ansehung der Entziehung der Obsorge des Vaters als unangefochten unberührt bleiben, im Übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück…

Begründung: [1] Die derzeit 15 b zw 14 Jahre alten Minderjährigen entstammen der noch aufrechten Ehe ihrer Eltern, die sich im Sommer 2018 getrennt haben. Der Vater hat kaum mehr Kontakt zu seinen Kindern. Ihm wurde die Obsorge rechtskräftig entzogen. Diese kommt derzeit der Mutter allein zu, in d…

[20] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil den Entscheidungen der Vorinstanzen der Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 2 AußStrG anhaftet, der im Revisionsrekursverfahren – analog § 55 Abs 3 AußStrG – von Amts wegen wahrzunehmen ist. Er ist…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die (im Übrigen in Rechtskraft erwachsenen) Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Punkt 1.) (Obsorgeentziehung und übertragung) aufgehoben und die Rechtssache wird insoweit zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurü…

Begründung: Der 2004 geborene Minderjährige lebte seit seiner Geburt bis zum September 2019 bei der Mutter, der auch die alleinige Obsorge zukommt. Sie lebt seit 2005 vom Vater des Kindes getrennt, ihre Ehe wurde 2010 geschieden, und sie ist mittlerweile wieder verheiratet. Durch ihr Verhalten kam …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Gemäß § 181 Abs 1 ABGB hat das Gericht die zur Sicherung des Kindeswohls nötigen Verfügungen zu treffen, sofern die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl eines minderjährigen Kindes gefährden. Sol…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zwar können die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG genannten Mängel auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint worden sind und ist ein Revisionsrekurs daher auch insoweit meritorisch zu behandeln, als er weiterhin entschiedene Rechtssache geltend macht (…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die am ***** 1999 geborene L*****, eine deutsche Staatsangehörige, ist die Tochter von Dipl. Ing. D***** und P*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Amtsgerichts Mettmann vom 11. Dezember 2003 rechtskräftig geschieden. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitsfürsorge …

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters und der väterlichen Großeltern zeigt keine erhebliche Rechtsfrage (§ 62 Abs 1 AußStrG) auf. 1. Bereits vom Rekursgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz bilden grundsätzlich keinen Revisionsrekursgrund (RIS-Justiz RS0050…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der im November 2006 in den USA geborene Minderjährige übersiedelte 2008 mit seinen Eltern nach Österreich und wohnte bis zur Trennung der Eltern im Frühjahr 2013 (Scheidung der Ehe Juli 2014) gemeinsam mit seinen Eltern im Haus des Stiefvaters der Mutter in einer kleinen ländlichen Geme…

1. Zwar ist richtig, dass im Kontaktrechtsverfahren auch noch in dritter Instanz alle während des Verfahrens eingetretenen Neuerungen zu berücksichtigen sind, um das Kindeswohl zu wahren (RIS Justiz RS0048056). Die vom Vater ins Treffen geführten Umstände, deren Erhebung das Rekursgericht seiner An…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Rekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts auf Zuerkennung der vorläufigen Verbindlichkeit wird zurückgewiesen. Begründung:…

I. Gegen den Beschluss auf Zuerkennung der vorläufigen Verbindlichkeit der Entscheidung ist nach § 44 Abs 2 AußStrG kein Rechtsmittel zulässig. Der Rekurs gegen diesen Beschluss ist daher zurückzuweisen. Der Rechtsmittelwerber kann eine Abänderung des Beschlusses nur anregen. Zu einer amtswegigen Ab…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist der von den Vorinstanzen abgewiesene Antrag des Vaters, ihm wegen einer behaupteten Gefährdung der 1998 und 2002 geborenen minderjährigen Söhne die bisher der Mutter zustehende Obsorge zu übertragen.…

1. Der Revisionsrekurs enthält keine konkreten Ausführungen dazu, aus welchen Gründen die Abweisung des Obsorgeübertragungsantrags durch das Rekursgericht bezüglich des 2002 geborenen Sohnes, der nach den Feststellungen eine ganz enge Bindung zur Mutter hat, unrichtig sein soll. Inhaltlich macht der…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Im Revisionsrekursverfahren ist nur die Entscheidung über die vorläufige Obsorge der Tochter strittig. Die Mutter begehrt die Übertragung der alleinigen Obsorge auf sie. 1. Die Frage der Obsorgeübertragung und der Erlassung einer vorläufigen Maßnahme hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, der k…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die außerehelich geborene Minderjährige lebte bis zum 9. 3. 2012 gemeinsam mit ihrem sechsjährigen Halbbruder im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter und hatte zum Vater regelmäßige Besuchskontakte. Während der letzten Jahre kam es zwischen ihr und der Mutter häufig zu Streitigkeiten,…

Der Vater beantragt in der schon vor einem entsprechenden Beschluss des Obersten Gerichtshofs eingebrachten Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben. In einem solchen Fall erübrigt sich eine Freistellung und es kann bereits in der Sache sel…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Rechtskraft der Ehescheidung der Eltern trat mit 12. Mai 2011 ein. Bis September 2011 bestand ein gemeinsamer Haushalt, dann zog die Mutter mit den Kindern aus. Beide Eltern beantragten die Übertragung der alleinigen Obsorge für ihre ehelichen Kinder wegen Gefährdung des Kindeswohls …

1. Die relevierten Verfahrensmängel liegen nicht vor. 1.1. Den von der Mutter schon im Rekurs geltend gemachten Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, die Sachentscheidung sei vor Rechtskraft der Entscheidung über den Ablehnungsantrag gefasst worden, hat das Rekursgericht ausreichend und zutreffen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Es trifft zu, dass Maßnahmen nach § 176 ABGB nur gerechtfertigt sind, wenn Eltern die Erziehung vernachlässigen, nicht aber schon dann, wenn die Erziehung bei dritten Personen besser wäre (RIS Justiz RS0048704), also allein ein Günstigkeitsvergleich noch keinen Eingriff in elterliche Obsorge rec…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichts vom 21. September 1993 gemäß § 55a EheG geschieden. Nach dem pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsfolgen-Ver- gleich kam die Obsorge für den am 1. Mai 1985 geborenen Minderjährigen sow…

Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs der Mutter ist nicht berechtigt. a) Maßgeblich ist im vorliegenden Fall noch die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des KindRÄG 2001 BGB I 135/2000 (Art XVIII). Bei der Entscheidung über die Obsorge für ein Kind ist ausschließlich dessen Wohl …