RS0048762 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 22.10.1996 nahm das Erstgericht die von den Wahlkindern und der Wahlmutter abgegebenen Erklärungen zum Abschluß eines Adoptionsvertrages zu Protokoll und bewilligte mit Beschluß von 6.2.1997 die Adoption mit der Begründung, daß die gesetzlichen Voraussetzungen hiefür erfüllt seien; …

Der Rekurs ist zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dazu, wie weit die Interessen des leiblichen Kindes durch § 180a Abs 2 ABGB geschützt sind, in Bezug auf die hier in Frage stehenden Umstände fehlt. Der Rekurs ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 180a Abs 2 ABGB ist die…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Kurt W***** schloß am 8.3.1995 mit dem 1954 geborenen Ernesto ***** G***** einen Vertrag über die Annahme an Kindesstatt. Annähernd zeitgleich bestimmte der Wahlvater seinen präsumtiven Wahlsohn zum Alleinerben, während er seinen leiblichen Sohn auf den Pflichtteil verwies und dazu noc…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 16 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). In der Sache ist vorweg festzuhalten, daß auf den vorliegenden Sachverhalt nach § 26 IPRG österreichisches Recht anzuwenden ist, weil der Annehmende österreichischer Staatsbürger war. Nach § 1…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 4.September 1988 geborene Dario B***** ist der uneheliche Sohn der Silvia B*****; sein Vater ist nicht bekannt. Das Kind lebt mit seiner Mutter und deren Lebengefährten Gerhard S***** im gemeinsamen Haushalt. Am 27.3.1993 haben die Mutter des Kindes und ihr Lebensgefährte geheir…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; auch die Rechtsmittellegitimation des in Aussicht genommenen Wahlvaters, dem die Adoptionsbewilligung versagt wurde, ist gegeben (SZ 41/99, 42/183, 45/104; RZ 1975/87). Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Gemäß …