RS0048111 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach § 551 ABGB letzter Satz wirkt ein Erbverzicht, wenn nichts anderes vereinbart ist, auch auf die Nachkommen. Im vorliegenden Erbverzichtsvertrag ist ausdrücklich klargestellt, dass sich der Verzicht auch auf die Nachkommen des Verzichtenden erstreckt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits unter…

Aus Anlaß des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben. Der Antrag des Ing.Günter S*** auf Genehmigung eines Pflichtteilsverzichtsantrages hinsichtlich seiner beiden minderjährigen Kinder Christine S***, geboren am 23.Dezember 1978 und Wolfgang S***, geboren am 20.Juni…

Begründung: Die Zwillingsbrüder Ing.Günter S*** und Ing.Wolfgang S***, beide geboren am 24.April 1935, sind die Kinder der am 31. Juli 1987 verstorbenen Pauline S***. Diese hat mit Testament vom 1.Juli 1980 ihre fünf Enkel aus den damals aufrecht bestehenden Ehen ihrer Söhne zu Erben eingesetzt. In…

Der von der mj. Barbara S*** (eine der Testamentserben) gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist gemäß § 16 AußStrG nur wegen Nichtigkeit, Aktenwidrigkeit oder offenbarer Gesetzwidrigkeit zulässig. Eine Nichtigkeit oder eine Aktenwidrigkeit werden nicht behauptet. Offe…