RS0048072 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Der Minderjährige ist der Sohn von T***** und A*****. Die alleinige Obsorge für das Kind kommt der Mutter zu. [2] Mit Beschluss vom 29. 12. 2020 räumte das Erstgericht dem Vater für jedes zweite Wochenende von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr ein Kontaktrecht ein. Die Familiengerichtshilfe…

[4] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG auf. Die Zurückweisung des Revisionsrekurses kann sich auf die kurze Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (vgl auch § 71 Abs 3 Satz 4 AußStrG). [5] 1…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die unterlassene Kostenentscheidung durch das Rekursgericht wendet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem außerordentlichen Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Antrags der Mu…

Begründung: Bisheriger Verfahrensgang: Die minderjährige L***** lebt mit ihrem älteren Bruder N***** beim Vater in M***** und besucht die Europäische Mittelschule S*****. Mit Beschluss vom 11. Juli 2014 wurde der Mutter die (bisher gemeinsame) Obsorge über die minderjährige L***** entzogen und dem V…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinne des (als zweiten Eventualantrag hilfsweise gestellten) Aufhebungsantrags auch berechtigt, weil keine ausreichenden Feststellungen vorliegen, um den Antrag der Mutter umfassend beurteilen zu können. 1. Das Rechtsmittel ist …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil das Kontaktrecht (§ 186 ABGB) eingeräumt werden soll oder dieses einzuschränken oder zu untersagen ist (§ 187 Abs 2 ABGB), hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass erhebliche Rechtsfragen im Sin…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der Minderjährige ist der Sohn von M***** und DI H*****. Die Eltern lebten zunächst im gemeinsamen Haushalt. Im März 2018 zogen Mutter und Kind aus. Die Vorinstanzen sprachen (mittlerweile rechtskräftig) aus, dass die Obsorge beiden Eltern gemeinsam zukommt, der hauptsächliche Aufenthalt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter, mit dem Antrag, dem Vater nur ein Kontaktrecht wöchentlich von Dienstag nach der Schule bis 18:00 Uhr sowie vierzehntägig von Freitag nach der Schule bis Sonntag 18:00 Uhr einzuräumen, ist mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuwe…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass er unter Einbeziehung des in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten hat: „Dem Antragsteller F*****, wird zum Minderjährigen J***** ein Kontaktrecht folgenden Inhalts eingeräumt: …

Begründung: Der am ***** 2005 geborene mj J***** ist Sohn von D***** und C*****. Von Juni 2009 bis 15. 2. 2013 lebte die Mutter mit dem Antragsteller in einer Lebensgemeinschaft. Aus der Beziehung stammt die am ***** 2010 geborene M*****, die Halbschwester von J*****. Zwischen dem Antragsteller und …

1. Neben Eltern und Großeltern können auch „Dritte“ wichtige Bezugspersonen für das Kind sein. Nach der Rechtslage bis zum KindNamRÄG 2013 fand nach § 148 Abs 4 ABGB aF eine gerichtliche Regelung des Kontaktrechts zwischen dem Kind und einer solchen für das Kind wichtigen „dritten“ Person statt, wen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen unberührt bleiben, werden im Umfang der Entscheidung über das Kontaktrecht der Mutter aufgehoben und dem Erstgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der Minderjährige lebt seit Februar 2013 beim Vater, dem mittlerweile die alleinige Obsorge übertragen wurde. In der Verhandlung vom 13. April 2015 einigten sich die Eltern auf ein vorläufiges begleitetes Kontaktrecht der Mutter (in einem näher bezeichneten Besuchscafe). Im Zeitraum 20. …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Für die Regelung des Kontaktrechts ist allein das Wohl des Kindes ausschlaggebend (RIS Justiz RS0047958). Die Aufrechterhaltung des Kontakts zu beiden Elternteilen ist grundsätzlich für eine ged…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Der Antrag der Mutter auf Zuspruch von Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Vater bekämpft mit seinem Rechtsmittel die vom Rekursgericht, das den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hatte, bestätigte Übertragung der Obsorge für das Kind alleine an die Mutter. Die Mutter wendet sich dagegen, dass das Rekursgericht – anders als das Erstgeri…

Beide Revisionsrekurse sind nicht zulässig. 1. Zum Revisionsrekurs der Mutter: Die Mutter strebt die Abänderung des Beschlusses dahin, dass der Beschluss des Erstgerichts „hinsichtlich der Aussetzung des Kontaktrechts zum Vater für die Dauer eines Jahres bestätigt“ werden solle, also die Wiederherst…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Für die Regelung des Kontaktrechts ist allein das Wohl des Kindes ausschlaggebend (RIS Justiz RS0047958). Die Aufrechterhaltung des Kontakts zu beiden Elternteilen ist grundsätzlich für eine gedeihliche Entwicklung des Kindes erforderlich und liegt daher im wohlverstandenen Interesse des Kinde…

Der Rekurs des Kindesvaters wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Kindesmutter wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden, soweit damit über Anträge der Kindesmutter auf Einräumung eines Kontaktrechts (Punkte 8a und b [soweit es das Kontaktrecht der Kindesmutter betr…

Begründung: Die am * geborene J* G* ist die Tochter von D* G* und E* M*. Der am * geborene S* G*, der am * geborene J* G* und der am * geborene A* G* sind die gemeinsamen Söhne von D* G* und R* T*. Mit Beschluss vom 25. 4. 2014 wurde den Eltern die Obsorge für die drei Söhne und der Mutter auch für …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs des Kindesvaters ist nicht zulässig; der Revisionsrekurs der Kindesmutter ist zulässig und teilweise berechtigt. 1.1. Bei der Entscheidung über die Obsorge für ein Kind ist ausschließlich dessen Wohl maßgebend (RIS Justiz RS0048632; vg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten des Revisionsrekurses wird abgewiesen.…

Begründung: Der am 22. 7. 1999 geborene Minderjährige ist der Sohn der (wiederverehelichten) Jelena S***** und des Herbert B*****, deren Ehe mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 23. 3. 2006 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger, die Mutter ist serb…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Der Vater macht zusammengefasst geltend, § 107 Abs 2 AußStrG verfolge mit der Möglichkeit einer einstweiligen Besuchsrechtsregelung den Zweck, einer langen Verfahrensdauer vorzubeugen und den im Interesse des Kind…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Nach den Feststellungen der Vorinstanzen ist der Vater des Minderjährigen, dem mit dem angefochtenen Beschluss ein vorläufiges Besuchsrecht eingeräumt wurde, seit Jahren drogenfrei. Er unterzieht sich regelmäßig Drogentests, die negativ bleiben. Soweit die Mutter in ihrem außerordentlichen Revisions…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern ist geschieden. Die Obsorge für die fünf Kinder kommt allein der Mutter zu. Die älteren Kinder (die 14-jährige Lara, der 12-jährige Jakob und der 10-jährige David) lehnten ein Besuchsrecht zum Vater ab, weshalb der Vater seinen Besuchsrechtsantrag zu diesen Kindern nic…

I) Zur Einräumung eines vorläufigen Besuchsrechts zu den Mj Noah und Samuel: 1.1. Die Frage, ob ein Sachverständigengutachten eingeholt hätte werden müssen, ist eine Frage der Beweiswürdigung und unterliegt - auch im Außerstreitverfahren - nicht der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof (RIS-Ju…