RS0047940 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. Oktober 1991

Die Feststellung der Vaterschaft kann nicht den zur Wahrung des Wohles eines Minderjährigen erforderlichen gerichtlichen Verfügungen im Bereich der Obsorge - diese umfaßt gemäß § 144 ABGB die Pflege und Erziehung, die Vermögensverwaltung und die gesetzliche Vertretung - zugezählt werden.

ABGB §144

Entscheidung
1

7Ob599/91—OGH Entscheidung

10. Oktober 1991

Spruch

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Christian G***** wurde ***** außer der Ehe von Claudia G***** geboren. Klagen des durch seinen Amtsvormund - ***** - vertretenen Kindes gegen Helmut F***** und Peter D***** auf Feststellung der Vaterschaft wurden abgewiesen. Claudia G***** behauptet, in der kritischen Zeit mit keinem and…

Rechtliche Beurteilung

Nach § 213 ABGB hat das Gericht, wenn einem Minderjährigen ein Vormund oder ein Sachwalter zu bestellen ist und sich eine hiefür geeignete Person nicht finden läßt, den Jugendwohlfahrtsträger zu bestellen. Ob im vorliegenden Fall ungeachtet des Verhaltens der Kindesmutter die Notwendigkeit einer Sac…