RS0047508 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 3 AußStrG) – Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig. [2] 1. Für den Zeitraum 1. 5. 2012 bis 30. 6. 2014 wurde die Mutter bereits rechtskräftig zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags v…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das unterhaltsberechtigte Kind lebt seit Auflösung der Lebensgemeinschaft der Eltern mit seiner Mutter in einem in deren Eigentum stehenden Haus, für dessen Um- und Ausbau die Eltern während der Lebensgemeinschaft gemeinsam einen Kredit aufgenommen haben, der vom Vater (auch nach s…

[5] Beide Revisionsrekurse sind entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig, weil sie jeweils keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 2 AußStrG aufzeigen. [6] I. Zum Revisionsrekurs des Kindes : [7] 1. Kreditverbindlichkeiten bz…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts St. Pölten vom 10. 12. 2015 wurde der Vater verpflichtet, für seine Tochter einen Unterhaltsbeitrag von monatlich 630 EUR und für seinen Sohn einen solchen von monatlich 570 EUR zu zahlen. Die beiden Kinder werden von der Mutter betreut u…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zu den Grenzen des Verfahrensgegenstands nach § 36 AußStrG eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. 1. In seinem Beschluss auf nachträgliche Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs führt d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die 1991 geborene Antragstellerin ist eine Tochter des Antragsgegners. Mit Unterhaltsvereinbarung vom 10. Juli 2009 verpflichtete sich der Vater, ihr ab 1. Juni 2009 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit, monatliche Unterhaltsbeiträge von 580 EUR zu bezahle…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung haben unterhaltspflichtige Eltern ihrem Kind nicht nur eine abgeschlossene Berufsausbildung entsprechend ihrem Stand und Vermögen zu gewähren, sondern auch zu seiner höherwertigen weiteren…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Vater der Minderjährigen ist Notar, sein monatliches Nettoeinkommen beträgt 8.300 EUR. Die Mutter ist nicht berufstätig und bezieht kein eigenes Einkommen. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Die Kinder leben mit beiden Eltern im gemeinsamen Haushalt. Das Haus steht jeweils im Hälf…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Lebt das unterhaltsberechtigte Kind mit den unterhaltspflichtigen Eltern in aufrechter Haushaltsgemeinschaft, haben beide Elternteile Naturalunterhalt zu leisten. Besteht ein gemeinsamer Haushalt der Eltern mit ge…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshofs nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Die Zurückweisung des Revisionsrekurses kann sich auf die Ausführung der …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet die erstmalige Festsetzung des Unterhalts für drei minderjährige Kinder. Der Revisionsrekurs wendet sich einerseits gegen die Annahme der Vorinstanzen, die Bemessungsgrundlage mache 2.600 EUR aus, weil der Vater seinen Vermögensstamm in diesem Umfang …

1. Zur Bemessungsgrundlage: 1.1. Das Erstgericht hat festgestellt, dass der Vater zu seiner Lebensführung monatlich mindestens 2.600 EUR „benützt“, wobei jedoch (darin) nicht sämtliche Lebenshaltungskosten des Vaters enthalten sind. Diese Sachverhaltsannahme bekämpfte er in seinem Rekurs erfolglos; …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 25. November 2008 wurde der Mutter die Obsorge für die Minderjährigen übertragen. Der gegen die bestätigende Rekursentscheidung vom 23. April 2009 erhobene außerordentliche Revisionrekurs des Vaters wurde mit Beschluss des Senats vom 23. Juni 2009 (AZ 3…

Ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs des Vaters wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig: 1. Die im Zulässigkeitsausspruch als erheblich bezeichnete Rechtsfrage stellt si…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der minderjährige Sohn befindet sich zumindest seit 1. 1. 2011 in Pflege und Erziehung des auch obsorgeberechtigten Vaters. Das Erstgericht verpflichtete die Mutter, soweit für das Revisionsrekursverfahren von Bedeutung, über Antrag des Vaters ab 1. 1. 2011 zur Zahlung eines Unterhalts …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Die Bemessung des Kindesunterhalts ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls.…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Dieser wurde mit strafgerichtlichem Urteil vom 29. 1. 2007 in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen und am 23. 4. 2010 unter Bestimmung einer Probezeit von fünf Jahren a…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht geltend, der von den Vorinstanzen vorgenommene Abzug von der Unterhaltsbemessungsgrundlage führe zu einer Bevorzugung der Öffentlichen Hand gegenüber dem Unterhaltsberechtigten (hier…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater war zuletzt aufgrund des rechtskräftigen Beschlusses des Erstgerichts vom 4. 4. 2008, GZ 2 P 40/06m U23, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 50 EUR für den Minderjährigen verpflichtet. Bemessungsgrundlage war der Notstandshilfebezug des Vaters von täglich 24,91 EUR ink…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (vgl § 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Der Revisionsrekurswerber macht geltend, er habe seinerzeit für sein damaliges Unternehmen…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber seiner Tochter Denisa unter Berücksichtigung bereits eingetretener Teilrechtskraft insgesamt wie folgt festgesetzt wird: vom 1. …

Begründung: Der Vater ist außer für Denisa noch für zwei am 8. 12. 2001 und am 8. 5. 1999 geborene Kinder gesetzlich sorgepflichtig und weiters teilweise für seine Ehegattin, die als Reinigungskraft ein Durchschnittsnettoeinkommen von 788 EUR monatlich bezieht. Der Vater hatte im Beobachtungszeitrau…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig . Er ist auch berechtigt . 1. Zur Berücksichtigung der Unterhaltspflicht für die Ehegattin: Im Hinblick auf das Eigeneinkommen der Gattin und dessen Relation zum Einkommen des Vaters ist der von den Vorinstanzen berücksicht…