RS0046762 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. September 2015

Mit der Verwendung der auf den Namen der beklagten Partei lautenden Stampiglie durch deren Sohn ist noch nicht die Bevollmächtigung dieses Sohnes durch die Beklagten urkundlich nachgewiesen. Vertrauen auf den äußeren Tatbestand kann die zwingenden Vorschriften der ZPO nicht beseitigen.

JN §88 Abs1 A

Entscheidungen
3

1Ob178/15f—OGH Entscheidung

17. September 2015

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

1. Die behaupteten sekundären Feststellungsmängel sind für die rechtliche Beurteilung nicht von Relevanz. 2. Sämtliche Parteien haben ihren (Wohn )Sitz in Österreich. Zu beurteilen ist ein reiner Binnensachverhalt. Nach § 104 Abs 1 Z 2 JN können sich die Parteien durch ausdrückliche Vereinbarung ei…

8 Ob 89/67—OGH Entscheidung

18. April 1967

2 Ob 41/56—OGH Entscheidung

01. Februar 1956

Entscheidungen 3

1Ob178/15f—OGH Entscheidung

8 Ob 89/67—OGH Entscheidung

2 Ob 41/56—OGH Entscheidung

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3