RS0046726 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 2.601,72 EUR (darin 433,62 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin macht geltend, sie habe mit dem Beklagten einen Kaufvertrag über mehrere Liegenschaften in Graz abgeschlossen. Sie begehrt die Verschaffung des Eigentumsrechts an diesen Liegenschaften Zug um Zug gegen Zahlung oder gerichtliche Hinterlegung des Kaufpreises, hilfsweise Schad…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Rekursgericht hat zutreffend erkannt, dass von den in § 87 JN geregelten Gerichtsständen im vorliegenden Fall nur jener der Zweigniederlassung nach Abs 2 der Bestimmung in Betra…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Vorauszuschicken ist, dass der vom Kläger gestellte Abänderungsantrag samt ordentlichem Revisionsrekurs (§ 528 Abs 2a ZPO) verfehlt ist, da nach dem Ausspruch des Rekursgerichtes der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt EUR 20.000 übersteigt. Das vorliegende Rechtsmittel wurde daher zutreffe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.384,54 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 564,09 EUR USt) binne…

Begründung: Mit der beim Landesgericht Wiener Neustadt eingebrachten Klage begehrt die Klägerin , der Beklagten bestimmte Werbeaussagen zu untersagen, die Beseitigung oder Unkenntlichmachung der betreffenden Werbeprospekte und Werbefolder der Beklagten und die Veröffentlichung des Urteils in zwei T…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und auch berechtigt. Gemäß § 104 Abs 3 JN wird ein an sich aufgrund des Fehlens der örtlichen Zuständigkeit unzuständiges Gericht dadurch zuständig, dass der Beklagte zur Sache vorbringt (§ 74 ZPO) oder mündlich verhandelt, ohne die Einrede der örtlichen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Soweit der Kläger rügt, dass das Erstgericht ein Verbesserungsverfahren zur Ergänzung der angeblich unvollständigen Klagsangaben zur Zuständigkeit hätte einleiten müssen, ist darauf hinzuweisen, dass hier unzulässigerweise ein bereits vom Rekursgericht verneinter Verfahrensmangel gerügt wird (RIS-Ju…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der erstgerichtliche Beschluss über die Zurückweisung der Einrede der örtlichen Unzuständigkeit wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.435,02 EURO (darin 769,17 EURO Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Zuständ…

Begründung: Die beklagte Partei betreibt einen Möbelhandel mit der Hauptniederlassung in Wels. In Völs hat sie eine Zweigniederlassung. Sie betreibt dort auf einer von der klagenden Partei "in Bestand genommenen" Grundfläche einen "Möbelix"-Fachmarkt. Das Gebäude und die sonstigen baulichen Anlagen …

1. Nach der - im Schrifttum ( Mayr in Rechberger , ZPO 2 § 87 Rz 6; Neumann , Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen I 4 [1927] 210; Pollak , System des österreichischen Zivilprozessrechtes 2 [1932] 313; Schenk in Straube, HGB I 2 § 13 Rz 8; Simotta in Fasching 2 § 87 JN Rz 33) gebilligten - s…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag, die Rechtssache an das nicht offenbar unzuständige Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu überweisen, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat der beklagten Partei die mit S 11.333,85 (darin enthalten S 1.030,35 Umsatzsteuer) bestimmten Kos…

Begründung: Die Klägerin begehrt wegen eines Verkehrsunfalles, den ein Versicherungsnehmer der G*** W*** V*** verschuldet hat, Schadenersatz. Die Klage ist gegen die G*** W*** V***, Filialdirektion Wien, Lobkowitzplatz 1, 1010 Wien, gerichtet. Die Beklagte wendete örtliche Unzuständigkeit ein. Sie h…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt die Ansicht, der Gerichtsstand des § 87 Abs 2 JN komme zwar nicht in Betracht, wohl aber jener des § 87 Abs 1 JN. gemäß § 75 Abs 1 JN bestimme sich der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten nach ihrem Sitz, im Zweifel gelte als Sitz de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Der Beklagte wohnt in Hard in Vorarlberg. Er besitzt dort eine Fabrik, ebenso eine solche in Steinabrückl im Gerichtsbezirk Wr. Neustadt. Die Hauptniederlassung befindet sich in Hard. Der Kläger bringt vor: Er habe für den Beklagten gegen vereinbar…

Der Revisionsrekurs ist nicht begründet. Die Rechtsansicht des Erstgerichtes, daß im Fall des § 87 Abs 1 JN kein ursächlicher wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Klageforderung und dem Geschäftsbetrieb der Niederlassung bestehen müsse, ist keineswegs unbestritten (Dagegen zB Pollak2, I. S 313…