RS0046712 – OGH Rechtssatz

§ 101 JN ist im Sinne materieller Gegenseitigkeit zu verstehen OGH 5. September 1978, 3 Ob 623/78 (LG Feldkirch R 143/78; BG Bezau C 394/77)…

Die Klägerin richtete ihre am 19. Juli 1977 beim Erstgericht wegen Nichtzuhaltung eines zwischen den Parteien für die Zeit vom 10. Juli bis 27. Juli 1977 abgeschlossenen Gastaufnahmevertrages eingebrachte Mahnklage gegen den "derzeit Cafe Amely, 6991 Riezlern" befindlichen Beklagten. Der in Grevenbr…

Aus der Begründung: Der gegen diesen Beschluß von der Klägerin erhobene, gemäß § 519 Z. 2 ZPO zulässige Rekurs ist in einem Punkt seiner Ausführungen gerechtfertigt. Soweit die Klägerin die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichtes aus den Bestimmungen der §§ 86, 88 Abs. 1 und 99 JN ableiten zu kön…

Anwendung des § 86 JN. bei längerem Aufenthalt außerhalb des ordentlichen Wohnsitzes. Entscheidung vom 26. Juni 1969, 1 Ob 129/69. I. Instanz: Kreisgericht Wiener Neustadt; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Die klagende Partei hat die am 12. Dezember 1968 beim Kreisgericht Wiener Neustadt eingebrachte Klage auf Zahlung von 242.810 S s. A. aus dem Rechtsgrund des an sie zedierten Entgeltsanspruches für die Errichtung einer Zentralheizungsanlage gegen den Beklagten unter der Anschrift "S. Nr. 46" gericht…

Aus der Begründung: Die Rechtsmittelausführungen des Beklagten sind nicht geeignet, eine Fehlbeurteilung des vom Erstgericht festgestellten Sachverhaltes durch das Rekursgericht aufzuzeigen. Die Behauptung, der Beklagte habe das Zimmer im Gasthaus P. noch im November 1968 aufgegeben und sich kein E…