JudikaturJustizRS0046700

RS0046700 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. November 1990

RS0046700 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Wenn der Ehemann von dem Ort an welchem er seinen Wohnsitz begründet hat wegzieht, dort aber bei aufrechter Ehe seine Gattin und das Kind zurückläßt, zu diesen regelmäßig in nicht allzu langen Zwischenräumen für jeweils einige Tage zurückkehrt und von dort die ihn betreffende Post an den Ort seines jeweiligen Aufenthaltes nachgesendet erhält, so wird der einmal begründete Wohnsitz durch den Wegzug nicht aufgelassen, sondern bleibt weiterhin als der Wohnsitz des Ehemannes bestehen.

Entscheidungen
2

  • 1Ob682/90—OGH Entscheidung

    28. November 1990
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird, insoweit er sich gegen die Zurückweisung des Teilbegehrens von 2.117,41 US-Dollar sA wendet, zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in Ansehung des restlichen Klagebegehrens von 60.000 US-Dollar sA dahin abg…

    Text

    Begründung: Der Beklagte ist seit über 10 Jahren libanesischer Staatsbürger, er war als Rechtsanwalt in Beirut tätig und ist als in Zahle, Maallaka, Libanon, ansässig registriert. Aufgrund der gespannten politischen Lage im Libanon hielt sich der Beklagte immer schon über längere Zeiträume im Ausla…

    Rechtliche Beurteilung

    Der ao. Revisionsrekurs des Klägers ist in Ansehung des eingeklagten Betrages von 2.117,41 US-Dollar sA unzulässig. Zwar ist im Zwischenstreit um das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit der Entscheidungsgegenstand nach § 528 ZPO mit der Klagsforderung gleichzusetzen (ZfRV 1986, 42), jedoch is…

  • 6 Ob 179/64—OGH Entscheidung

    13. Juli 1964