RS0046450 – OGH Rechtssatz

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger strebt – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätu…

[4] Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen nicht vor. [5] 1. Gemäß § 28 Abs 1 Z 2 JN hat der Oberste Gerichtshof, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschr…

Der Ordinationsantrag wird zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Die Kläger wollen ihre Ansprüche aus der Fluggastrechte-Verordnung 261/2004/EG gegen die ausländische Beklagte vor einem österreichischen Gericht geltend machen. Es fehle ein inländischer Gerichtsstand, dennoch bestehe ein Bedürfnis der Kläger nach Gewährung von inländischem Rechts…

[2] Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind derzeit nicht gegeben: [3] Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Ordinationsantrag unzulässig, bevor die Frage der inländischen Gerichtsbarkeit (bzw der internationalen Zuständigkeit) und der örtlichen Zuständigkeit …

I. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. II. Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Dem Verfahren liegt eine Klage des in Österreich wohnhaften Klägers gegen zwei Bescheide der (nun beklagten) rumänischen Casa Națională de Pensii Publice (Nationale Kasse für öffentliche Pensionen), Casa Județeană de Pensii Mureș (Bezirkspensionskasse Mureş) zugrunde. 1. Zum Revisionsrek…

Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Klägers, mit dem er die Stattgebung seiner Klage anstrebt. Der – mangels Streitanhängigkeit einseitige RIS Justiz RS0125481 [T6]) – Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Zurückweisung der Klage a limine findet ihre …

1. Der Antrag auf mündliche Revisionsrekursverhandlung wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. 2.1. Die Zurückweisung der Klage des Erstklägers wird bestätigt, soweit der Erstkläger sein Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. 2.2. Im Übrigen werden die Beschlü…

Begründung: Die Kläger begehren vom beklagten Schweizer Rechtsanwalt und Notar zusammen 11.700,94 EUR. Die Kläger hätten aufgrund der Vermittlungstätigkeit eines in Österreich tätigen Vermittlers einen Goldsparplan abgeschlossen und Geld überwiesen. Der Goldsparplan sei mit Wissen des Beklagten dami…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt . 1. Revisionsrekursverhandlung Der Erstkläger beantragt die Anberaumung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung. Gemäß § 526 Abs 1 ZPO ist jedoch über Rekurse ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung du…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abgeändert, dass die Einrede der mangelnden internationalen und örtlich…

Begründung: Die Klägerin brachte vor, sie habe am 19. 3. 2012 in Österreich einen von einer schweizerischen Gesellschaft angebotenen „Ansparplan“ mit einer monatlichen Einzahlung von 100 EUR, mit dem in Edelmetalle investiert werden sollte, abgeschlossen. Beginnend ab 15. 4. 2012 sei insgesamt der K…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Der behauptete Verfahrensmangel, den das Rechtsmittel in der Nichtvorlage des eventualiter gestellten Ordinationsantrags durch das Rekursgericht erblickt, besteht nicht. Eine Ordination im Sinn des § 28 JN kann nur erfolgen, wenn die…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Salzburg zurückgestellt.…

Begründung: Die in Österreich wohnenden Kläger begehren Schadenersatz vom Beklagten, einem in der Schweiz ansässigen Rechtsanwalt und Notar. Nachdem der Beklagte unter anderem den Mangel der internationalen und örtlichen Zuständigkeit eingewandt hatte, erklärte sich das von den Klägern angerufene Be…

Diese Vorlage an den Obersten Gerichtshof ist verfrüht. Jeder Partei steht es frei, dem Gericht eine Reihenfolge der Erledigung ihrer Sach und Rechtsmittelanträge durch die Bezeichnung als Haupt und Eventualanträge vorzugeben (RIS Justiz RS0043274 [T4]). Es ist auch grundsätzlich möglich, einen O…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Salzburg zurückgestellt.…

Begründung: Die in Österreich wohnhafte Klägerin begehrt vom Beklagten, einem in der Schweiz ansässigen Rechtsanwalt und Notar, Schadenersatz. Nachdem der Beklagte unter anderem den Mangel der internationalen sowie auch örtlichen Zuständigkeit eingewandt hatte, wurde die beim Bezirksgericht Wels ein…

Die Vorlage an den Obersten Gerichtshof erweist sich als verfrüht. Der Ordinationsantrag wurde nur als Eventualantrag, also hilfsweise gestellt, nämlich für den Fall, „dass das angerufene Gericht seine örtliche Zuständigkeit nicht bejaht“. Es ist grundsätzlich möglich, einen Ordinationsantrag als E…

Die Akten werden dem Bezirksgericht Kirchdorf an der Krems zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten aus Lieferung/Kaufpreis die Zahlung von 10.971,80 EUR sA. Zwischen der Schuldnerin und der Beklagten sei als Gerichtsstand das örtlich und sachlich zuständige Gericht der (Gemein )Schuldnerin vereinbart worden. Die Beklagte erhob die Einreden fehlend…

Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN liegen nicht vor: Gemäß § 28 Abs 1 JN kann ein Gericht für eine Rechtssache nur dann als örtlich zuständig bestimmt werden, wenn für diese Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinn der Zivil…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Eferding zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer am 3. 1. 2014 eingebrachten Mahnklage vom Beklagten die Zahlung von Schadenersatz, weil dieser am 8. 8. 2013 ihr parkendes Auto mit einem Holzstück beschädigt habe. Das Bezirksgericht Eferding erließ den Zahlungsbefehl laut Klage. Der Beklagte erhob gegen d…

Hierzu wurde erwogen: Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof nach § 28 Abs 1 JN hat in streitigen bürgerlichen Rechtssachen (nur) auf Antrag einer Partei zu geschehen (§ 28 Abs 4 JN). Das Bezirksgericht Eferding ist daher zu einem Ordinationsersuchen nicht berechtigt. Gemäß …

Zur Weiterführung des Verfahrens wird das Bezirksgericht Steyr bestimmt.…

Begründung: Die Sachwalterschaftssache war zuletzt beim Bezirksgericht Enns anhängig. Der Betroffene hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Gemeinde Asten. Diese Gemeinde gehörte nach der damals anwendbaren Bezirksgerichte Verordnung Oberösterreich, BGBl II 2002/422, zum Sprengel des Bezirksgeri…

Das Bezirksgericht Steyr ist analog § 28 JN als für die Weiterführung des Verfahrens zuständiges Gericht zu bestimmen. Der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen spricht gemäß § 109 JN für die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Steyr (vgl 4 Nc 10/14d, 2 Nc 8/14w, 2 Nc 9/14t ua).…

Zur Weiterführung des Verfahrens wird das Bezirksgericht Steyr bestimmt.…

Begründung: Das Verfahren wurde bisher vom Bezirksgericht Enns geführt. Mit der Bezirksgerichte Verordnung Oberösterreich 2012, BGBl II 2012/205, wurde jedoch das Bezirksgericht Enns mit dem Bezirksgericht Steyr als aufnehmendem Gericht zusammengelegt. Aufgrund eines Antrags des Bezirksgerichts Ste…

Analog § 28 JN war das Bezirksgericht Steyr als zuständig zu bestimmen (4 Nc 10/14d, 6 Nc 16/14a, 7 Nc 9/14d). Die Aufhebung von Teilen der zitierten Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof hat nämlich nicht dazu geführt, dass das ehemalige Bezirksgericht Enns für den Anlassfall wieder existent …