RS0046443 – OGH Rechtssatz

Der Antrag, die Rechtssache einem österreichischen Gericht gemäß § 28 Abs 1 JN zuzuweisen, wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin, die ihren Sitz in Slowenien hat, beabsichtigt gegen die Antragsgegnerin, deren Sitz sich nach dem Antragsvorbringen in der Bundesrepublik Deutschland befindet, ein Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) 2006/1896 des Europäischen Parlaments und des…

[3] Ausgehend von diesem Vorbringen liegen die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN nicht vor. [4] 1.1 In der Regel kann die Ordination nur für einen bestimmten Anspruch bewilligt werden, der im streitigen Verfahren grundsätzlich durch Vorlage einer Klage entsprechend zu individualis…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: Die Klägerin strebt die Verpflichtung der beklagten Fluglinie mit Sitz in ***** zur Zahlung von 800 EUR sA aufgrund der Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Flu…

Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. 1. Die Ordination hat zu unterbleiben, wenn ohnehin ein Gerichtsstand im Inland besteht, was der Oberste Gerichtshof anhand der Angaben im Ordinationsantrag zu prüfen hat (7 Nc 23/19w; 2 Nc 2/19w mwN). Ist bereits e…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller machte mit am 22. 9. 2017 eingebrachter Klage vor dem Bezirksgericht Gmunden zu AZ 14 C 627/17y gegen den in der Schweiz wohnhaften Beklagten T ***** S***** einen Schadenersatzanspruch in der Höhe von 4.720 EUR geltend. Mit Beschluss vom 16. 5. 2018 verwarf das Bezirk…

Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. Gemäß § 28 Abs 1 JN kann ein Gericht für eine Rechtssache nur dann als örtlich zuständig bestimmt werden, wenn für diese Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinn der JN oder einer anderen Rechtsvors…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Salzburg zurückgestellt.…

Begründung: Die in Österreich wohnenden Kläger begehren Schadenersatz vom Beklagten, einem in der Schweiz ansässigen Rechtsanwalt und Notar. Nachdem der Beklagte unter anderem den Mangel der internationalen und örtlichen Zuständigkeit eingewandt hatte, erklärte sich das von den Klägern angerufene Be…

Diese Vorlage an den Obersten Gerichtshof ist verfrüht. Jeder Partei steht es frei, dem Gericht eine Reihenfolge der Erledigung ihrer Sach und Rechtsmittelanträge durch die Bezeichnung als Haupt und Eventualanträge vorzugeben (RIS Justiz RS0043274 [T4]). Es ist auch grundsätzlich möglich, einen O…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Salzburg zurückgestellt.…

Begründung: Die in Österreich wohnhafte Klägerin begehrt vom Beklagten, einem in der Schweiz ansässigen Rechtsanwalt und Notar, Schadenersatz. Nachdem der Beklagte unter anderem den Mangel der internationalen sowie auch örtlichen Zuständigkeit eingewandt hatte, wurde die beim Bezirksgericht Wels ein…

Die Vorlage an den Obersten Gerichtshof erweist sich als verfrüht. Der Ordinationsantrag wurde nur als Eventualantrag, also hilfsweise gestellt, nämlich für den Fall, „dass das angerufene Gericht seine örtliche Zuständigkeit nicht bejaht“. Es ist grundsätzlich möglich, einen Ordinationsantrag als E…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer am 28. 9 .2017 beim Bezirksgericht Gmunden, AZ *****, eingebrachten Klage vom in der Schweiz wohnhaften Beklagten 2.822,40 EUR sA an Schadenersatz. Er habe bezüglich der Edelmetallbestände unrichtige Prüfberichte erstellt, auf die sie bei Abschluss ihrer G…

Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln, so hat der Oberste Gerichtshof aus den sachlich zuständigen Gerichten gemäß § 28 Ab…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Salzburg zurückgestellt.…

Begründung: Der in Österreich wohnhafte Kläger begehrt vom Beklagten, einem in der Schweiz ansässigen Rechtsanwalt und Notar, Schadenersatz. Nachdem der Beklagte unter anderem den Mangel der internationalen und örtlichen Zuständigkeit eingewandt hatte, erklärte sich das vom Kläger angerufene Bezirks…

Die Vorlage an den Obersten Gerichtshof ist verfrüht. Es ist grundsätzlich möglich, einen Ordinationsantrag als Eventualantrag zu stellen (8 Nc 4/19h; 4 Nc 6/19y; 1 Nc 1/13g; Garber in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 § 28 JN Rz 132 f mwN). Wie jeder Eventualantrag gilt der hilfsweise erhobe…

Die Akten werden dem Bezirksgericht Kirchdorf an der Krems zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten aus Lieferung/Kaufpreis die Zahlung von 10.971,80 EUR sA. Zwischen der Schuldnerin und der Beklagten sei als Gerichtsstand das örtlich und sachlich zuständige Gericht der (Gemein )Schuldnerin vereinbart worden. Die Beklagte erhob die Einreden fehlend…

Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN liegen nicht vor: Gemäß § 28 Abs 1 JN kann ein Gericht für eine Rechtssache nur dann als örtlich zuständig bestimmt werden, wenn für diese Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinn der Zivil…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Eferding zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer am 3. 1. 2014 eingebrachten Mahnklage vom Beklagten die Zahlung von Schadenersatz, weil dieser am 8. 8. 2013 ihr parkendes Auto mit einem Holzstück beschädigt habe. Das Bezirksgericht Eferding erließ den Zahlungsbefehl laut Klage. Der Beklagte erhob gegen d…

Hierzu wurde erwogen: Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof nach § 28 Abs 1 JN hat in streitigen bürgerlichen Rechtssachen (nur) auf Antrag einer Partei zu geschehen (§ 28 Abs 4 JN). Das Bezirksgericht Eferding ist daher zu einem Ordinationsersuchen nicht berechtigt. Gemäß …

Zur Weiterführung des Pflegschaftsverfahrens wird das Bezirksgericht Steyr bestimmt.…

Begründung: Die Pflegschaftssache wurde zunächst beim Bezirksgericht Enns geführt. Die Bezirksgerichte Verordnung Oberösterreich 2012, BGBl II 2012/205 (BG VO OÖ 2012), führte zu einer Änderung der Zuständigkeit. Nach § 1 Z 1 dieser Verordnung wurde das Bezirksgericht Enns mit dem Bezirksgericht S…

Das Bezirksgericht Steyr stellte mit Beschluss vom 8. 1. 2014, GZ 15 Ps 9/14h 13, den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge (unter anderem) die Nennung der Gemeinde St. Florian in der Aufzählung der zum Sprengel des Bezirksgerichts Steyr gehörenden Gemeinden (§ 2 Z 14 BG VO OÖ 2012) aufheben. De…

Zur Weiterführung des Verfahrens wird das Bezirksgericht Steyr bestimmt.…

Begründung: Die Sachwalterschaftssache war zuletzt beim Bezirksgericht Enns anhängig. Der Betroffene hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Gemeinde Asten. Diese Gemeinde gehörte nach der damals anwendbaren Bezirksgerichte Verordnung Oberösterreich, BGBl II 2002/422, zum Sprengel des Bezirksgeri…

Das Bezirksgericht Steyr ist analog § 28 JN als für die Weiterführung des Verfahrens zuständiges Gericht zu bestimmen. Der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen spricht gemäß § 109 JN für die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Steyr (vgl 4 Nc 10/14d, 2 Nc 8/14w, 2 Nc 9/14t ua).…