Spruch Als Verwahrschaftsgericht kann nur ein Gericht erster Instanz in Betracht kommen Über einen Kompetenzkonflikt zwischen dem Obersten Gerichtshof und einem anderen Gericht entscheidet der Oberste Gerichtshof OGH 13. Juli 1982, 2 N 501/82…
Text Der Antragsteller begehrte mit einem beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Antrag die Entgegennahme eines gerichtlichen Erlages gemäß § 1425 ABGB, betreffend das Sparbuch der Creditanstalt-Bankverein, Filiale Schottengasse, Nr ...., lautend auf "Überbringer", mit der Behauptung, die Zuständigkeit …
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: I. Gemäß Art. XVIII EGJN kann die Empfangnahme eines nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes gemachten gerichtlichen Erlages "von keinem ordentlichen Gerichte aus dem Gründe der Unzuständigkeit zurückgewiesen werden". Nach dem Wortlaut des Art. XVIII EGJN wären sonach all…
