RS0046420 – OGH Rechtssatz

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Kläger streben – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspät…

[4] Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen nicht vor. [5] 1. Die in Österreich wohnhaften Kläger stützen ihren Antrag auf § 28 Abs 1 Z 2 JN. Danach hat der Oberste Gerichtshof, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Ger…

Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28 JN für die beabsichtigte Rechteexekution wird abgelehnt.…

Begründung: [1] Die Antragsgegnerin ist aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts Salzburg vom 13. August 2019 schuldig, dem Antragsteller den Betrag von 130.000 EUR sA zu bezahlen. Das Erstgericht wies den aufgrund dieses Titels gestellten Antrag auf Bewilligung …

[2] Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN liegen nicht vor. [3] 1. Als Rechtsgrundlage für die Bestimmung eines zuständigen Gerichts kommt im vorliegenden Fall nur § 28 Abs 1 Z 2 JN in Betracht. Demnach ist die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts durch den Obersten Geric…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: Die Klägerin strebt – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung v…

1. Wird ein Ordinationsantrag als Eventualantrag für den Fall gestellt, dass das angerufene Gericht seine örtliche Zuständigkeit nicht bejaht, dann hat das in der Hauptsache angerufene Gericht zwar über die Zuständigkeit zu entscheiden, darf die Klage aber nicht zurückweisen (8 Nc 16/19y; 4 Nc 6/19y…

Dem Ordinationsantrag wird stattgegeben. Zur Verhandlung und Entscheidung über die beabsichtigte Klage wird das Bezirksgericht Schwechat als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. Der Antrag der Antragsteller auf Kostenzuspruch wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller streben – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspä…

Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. 1. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, bestimmt § 28 Abs 1 Z 2 JN, dass der …

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: Der Kläger strebt die Verpflichtung des beklagten Flugunternehmens mit Sitz in ***** zur Zahlung von 400 EUR aufgrund der Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für F…

Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. 1. Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage wegen internationaler und örtlicher Unzuständigkeit (§ 27a JN) steht dem Ordinationsantrag nicht grundsätzlich entgegen, weil im Fall seiner Stattgebung die Klage neu …

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: Die Kläger streben die Verpflichtung des beklagten Flugunternehmens mit Sitz in B***** zur Zahlung von 1.000 EUR aufgrund der Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen f…

Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. 1. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, bestimmt § 28 Abs 1 JN, dass der Ober…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Nach den Behauptungen im Ordinationsantrag beabsichtigt die Antragstellerin, die Antragsgegnerin infolge teilweiser Nichterfüllung des Kaufvertrags aus dem Jahr 2007 (unterbliebene Lieferung von zehn Containerladungen an Kürbiskernen) und Unterlassen der vereinbarten Ersatzlieferung auf …

Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. 1. Die Ordination kann in der Regel nur für einen bestimmten Anspruch, der im streitigen Verfahren grundsätzlich durch Vorlage einer Klage entsprechend zu individualisieren ist, bewilligt werden (RIS-Justiz RS0036093 [T1], RS0046300). Allerdings wird es au…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Das klagende Unternehmen mit Sitz in Österreich begehrt gegenüber der in Hongkong ansässigen beklagten Partei die Feststellung, dass zwischen den Parteien weder ein Data Transfer Agreement noch ein Collaboration Agreement abgeschlossen worden sei oder diese wirksam zustande gekommen seie…

Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. 1. Die begehrte Ordination nach § 28 Abs 1 Z 2 JN setzt voraus, dass der Kläger österreichischer Staatsbürger ist oder seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unz…

Als zuständiges Gericht wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestimmt.…

Begründung: Die Kläger sind österreichische Staatsbürger und haben ihren Wohnsitz in Österreich. Sie haben den Beklagten, einen Österreicher, der nach Südafrika ausgewandert ist, unter Behauptung der Voraussetzungen des Vermögensgerichtsstands nach § 99 JN (inländisches Bankguthaben) auf Zahlung von…

Die für eine Ordination nach § 28 Abs 1 JN unter anderem erforderliche Voraussetzung, dass zwar die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (RIS Justiz RS0108569, RS0118239), liegt hier vor. Die begehrte Ord…

Als zuständiges Gericht wird das Handelsgericht Wien bestimmt.…

Begründung: Der Kläger beabsichtigt, die Beklagte (infolge „kompletten Lieferausfalls“ eines von ihm entworfenen, von der Beklagten in Serienproduktion herzustellenden Modellflugzeugs) auf (Rück-)Zahlung aller Akonti und frustrierten Lagerkosten (insgesamt 23.330,05 EUR) in Anspruch zu nehmen. Nach …

Gemäß § 28 Abs 1 JN kann ein Gericht für eine Rechtssache nur dann als örtlich zuständig bestimmt werden, wenn für diese Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinn der Zivilprozessordnung oder einer anderen maßgeblichen Rechtsvorschrift nicht g…

Als zuständiges Gericht wird das Landesgericht Linz bestimmt.…

Begründung: Der Kläger ist österreichischer Staatsangehöriger und hat seinen Wohnsitz im Inland. Die Rechtsverfolgung im Ausland ist seiner Meinung nach im konkreten Fall unzumutbar (iSd § 28 Abs 1 Z 2 JN), weil die Klage bei völlig anderer Rechtslage in Dubai (wo auch eine Vollstreckung stattz…

Die für eine Ordination nach § 28 Abs 1 JN unter anderem erforderliche Voraussetzung, dass zwar die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (RIS Justiz RS0108569, RS0118239; 7 Nc 10/09v), liegt hier vor.…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Nach den Angaben in der Klage ist der Kläger österreichischer Staatsangehöriger mit dem gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich und die Beklagte eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Türkei. Der Kläger begehrt von der Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes die Zahlung von 34.000 E…

Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. 1. Der Kläger selbst hat in seiner Klage gestützt auf § 99 JN einen Gerichtsstand in Österreich behauptet. Sollte diese Ansicht zutreffen, stünde bereits dieser Umstand einer Ordination entgegen, weil eine - vom Antragsteller zu behauptende - negative Vo…