RS0046377 – OGH Rechtssatz

Zur Fortführung dieser Rechts sache ist das Bezirksgericht Spittal an der Drau zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Spittal an der Drau vom 20. Mai 2020, GZ 3 C 361/20p 17, mit dem es die Übernahme der Rechtssache ablehnte und seine Unzuständigkeit aussprach, wird aufgehoben.…

Begründung: Mit der beim Bezirksgericht Salzburg eingebrachten Mahnklage begehrte der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 28.017,16 EUR sA. Nach dem Vorbringen in der Klage setzt sich dieser Anspruch aus mehreren Werklohn /Honorarforderungen zusammen, die jeweils die bezirksgerichtliche Wertgr…

1. Gemäß § 47 Abs 1 JN sind Streitigkeiten zwischen verschiedenen Gerichten erster Instanz über die Zuständigkeit für eine bestimmte Rechtssache von dem diesen Gerichten übergeordneten gemeinsamen höheren Gericht zu entscheiden. Zwar haben hier das Bezirksgericht Salzburg, das Landesgericht Salzburg…

Zur Fortführung des Verfahrens ist das Bezirksgericht Mattighofen zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Mattighofen vom 9. Februar 2017, GZ 1 E 378/17g 6, wird aufgehoben.…

Begründung: Die betreibende Partei begehrt mit ihrem beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Antrag die Erlassung eines Beschlusses auf vorläufige Kontopfändung nach der EUKpfVO aufgrund eines Zahlungsbefehls und auch aufgrund eines Exekutionsbewilligungsbeschlusses. Mit dem a limine gef…

Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN setzt voraus, dass die beiden konkurrierenden Gerichte rechtskräftig über ihre (Un )Zuständigkeit zur Entscheidung über die (gleiche) Rechtssache abgesprochen und diese verneint haben (RIS Just…

Zur Fortführung des Exekutionsverfahrens ist das Bezirksgericht Josefstadt zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 1. Juni 2010, GZ 13 E 2322/10w 10, wird aufgehoben.…

Begründung: Aufgrund eines Sicherstellungsauftrags des Finanzamts für den 1. und 23. Bezirk vom 18. Juli 2006 bewilligte das angesichts des im Antrag angegebenen Wohnsitzes des Verpflichteten angerufene Bezirksgericht Innere Stadt Wien mit Beschluss vom 25. August 2006 zur Hereinbringung einer For…

Da zwei einander widersprechende rechtskräftige Beschlüsse des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 26. Mai 2010 (ON 9) und des Bezirksgerichts Josefstadt vom 1. Juni 2010 (ON 10) über die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Antrag der betreibenden Partei vorliegen, sind die Voraussetzungen für eine En…

Als das zur Entscheidung über die im Spruch genannte Konkursantragssache zuständige Gericht wird das Handelsgericht Wien bestimmt, dessen Beschluss vom 15. 9. 2009, GZ 38 Se 209/09a-4, aufgehoben wird. Begründung :…

I. Die in den Sprengeln verschiedener Oberlandesgerichte gelegenen Gerichte haben jeweils rechtskräftig ihre örtliche Unzuständigkeit ausgesprochen, sodass die Voraussetzungen des § 47 JN für die Entscheidung des Kompetenzkonflikts durch den Obersten Gerichtshof gegeben sind. II. Für das Konkursv…

Das Bezirksgericht Linz ist zur Verhandlung und Entscheidung über die am 3. November 2009 eingebrachte Klage zuständig. Sein anderslautender Beschluss vom 4. November 2009, ON 3, wird aufgehoben. …

Begründung: In einem Vorverfahren hatte Dr. R***** B***** beim Bezirksgericht Linz gegen die im Sprengel dieses Gerichts ansässige Dr. I***** B***** L***** für den Zeitraum von September bis Dezember 1998 die „rückwirkende Bemessung des Unterhalts" für die inzwischen volljährig gewordene gemeinsa…

Dazu hat der Senat Folgendes erwogen: 1. Nach § 47 Abs 1 JN sind Streitigkeiten zwischen verschiedenen Gerichten erster Instanz über die Zuständigkeit für eine bestimmte Rechtssache von dem diesen Gerichten zunächst übergeordneten gemeinsamen höheren Gericht zu entscheiden. Voraussetzung für eine so…

Für diese Pflegschaftssache ist das Bezirksgericht Wolfsberg zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichtes Wolfsberg vom 7. 8. 2003, GZ 1 P 145/03y-43, wird aufgehoben.…

Begründung: Die Minderjährigen befinden sich bei Pflegeeltern in Bad St. Leonhard im Lavanttal. Der Pflegschaftsakt wurde beim Jugendgerichtshof Wien zu 6 P 7/02t geführt. Mit Beschluss vom 30. 6. 2003, ON 42, trat der Jugendgerichtshof Wien den Akt dem Bezirksgericht Wolfsberg im Sinne von BGBl I 3…

Gemäß § 47 Abs 1 JN sind Streitigkeiten zwischen verschiedenen Gerichten erster Instanz über die Zuständigkeit für eine bestimmte Rechtssache von dem diesen Gerichten zunächst übergeordneten gemeinsamen höheren Gericht zu entscheiden. Gemäß Art III § 2 Abs 1 BGBl I 30/2003 wird der Jugendgerichtshof…

Als das zur Entscheidung über die im Spruch genannte Konkursantragssache zuständige Gericht wird das Bezirksgericht Innere Stadt Wien bestimmt, dessen Beschlüsse vom 16. 4. 2003, GZ 63 Se 8/03z-3, und vom 22. 8. 2003, GZ 63 Se 8/03z-10, aufgehoben werden.…

Begründung: Die Antragstellerin brachte am 3. 4. 2003 den Konkurseröffnungsantrag beim Handelsgericht Wien ein. Sie brachte vor, der Antragsgegner sei Alleingesellschafter und handelsrechtlicher Geschäftsführer der D***** Sportwagen Handels GmbH mit Sitz in 1010 Wien. Er betreibe als Alleingesellsch…

Die in den Sprengeln verschiedener Oberlandesgerichte gelegenen Gerichte haben jeweils rechtskräftig ihre Unzuständigkeit ausgesprochen. Die Voraussetzungen des § 47 JN für die Entscheidung des Kompetenzkonfliktes durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. Nach Lehre und Rechtsprechung entfaltet a…

Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache ist das Bezirksgericht Linz Land zuständig. Der Überweisungsbeschluss dieses Gerichts vom 19. 12. 2001, 2 C 2567/01z 5, wird aufgehoben. …

Begründung: Mit ihrer am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten beim Bezirksgericht Linz Land eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei Zahlung von EUR 2.380,09 sA aus dem Titel der Betriebskosten für ein Haus in Wien. Sie brachte vor, dass sie als Hausverwaltung hinsichtlich der Betrieb…

Voraussetzung einer Entscheidung nach § 47 JN bei einem negativen Kompetenzkonflikt ist grundsätzlich, dass rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der für die Zuständigkeit in Betracht kommenden Gerichte vorliegen (RIS Justiz RS0046299, RS0046354). Im vorliegenden Fall hat das Be…

Zur Führung des Pflegschaftsverfahrens ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 23. Jänner 2002 (ON 9), wird aufgehoben.…

Begründung: Das Bezirksgericht Kitzbühel nahm den Antrag der Eltern der Minderjährigen auf "Zurückführung der [in Irland befindlichen] Tochter in ihre Obsorge" am 16. 11. 2001 zu Protokoll (ON 2). Am 16. 11. 2001 sprach das Bezirksgericht Kitzbühel aus, dass es zur Verhandlung und Entscheidung in de…

Es liegt aber richtigerweise beurteilt ein negativer Kompetenzkonflikt vor und ist nicht über eine Übertragung der Zuständigkeit gemäß § 111 Abs 1 JN zu entscheiden. Letztere setzt nämlich voraus, dass das übertragende Gericht auch bisher nach dem Gesetz zur Besorgung der Pflegschaftssache zuständig…

Zur Fortführung des Exekutionsverfahrens ist das Bezirksgericht Hernals zuständig. Dessen Beschluß vom 30. 3. 1999, GZ 17 E 33/99x-10, wird aufgehoben.…

Begründung: Die der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten durch das Bezirksgericht Steyr bewilligte Räumungsexekution wurde vollzogen. Noch bevor es zu Entscheidungen über die Ausfolgung oder den Verkauf der beweglichen Sachen des Verpflichteten oder zur Entscheidung über aufgelaufene Verw…

Wie sich aus der Übersendung des gesamten Aktes an das Bezirksgericht Hernals ergibt, wollte das Bezirksgericht Steyr mit seinem Beschluß nicht nur einen (derzeit nicht vorliegenden) Antrag, sondern das gesamte Verfahren dem Bezirksgericht Hernals überweisen (vgl 8 Nd 2/95). Darüber hinaus ist dies…

Zur Verhandlung und Entscheidung über diese gegen die drittbeklagte Partei gerichtete Klage ist das Landesgericht Linz zuständig. Der Unzuständigkeitsausspruch im Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 4.8.1997, 4 Cg 203/97h-7, und Punkt 2. (Überweisung an das Handelsgericht Wien) des Beschlusses d…

Begründung: Die beim Handelsgericht Wien gegen die im Kopf dieses Beschlusses genannten vier beklagten Parteien eingebrachte Klage wurde vom Handelsgericht Wien bezüglich der dritt- und viertbeklagten Partei wegen sachlicher und örtlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen (12 Cg 40/96v-2). Über den …

Zuständig zur Verhandlung und Entscheidung über die gegen die drittbeklagte Partei gerichtete Klage ist das Landesgericht Linz. Gemäß § 230a letzter Satz ZPO kam das Gericht, an das die Klage überwiesen worden ist (hier: das Landesgericht Linz) einen Mangel seiner Zuständigkeit nur noch wahrnehmen…