RS0046354 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem vorlegenden Gericht (Bezirksgericht Hietzing) zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Bezirksgericht Graz Ost erklärte sich zur Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung von Unterhalt für nicht zuständig und überwies das Verfahren gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht Hietzing. [2] Das Bezirksgericht Hietzing retournierte den Akt mit dem Ersuchen um Zustellu…

[4] Diese Aktenvorlage ist verfehlt. [5] 1. Die Entscheidung nach § 47 JN hat beim Obersten Gerichtshof gemäß § 6 OGHG im Fünfersenat zu erfolgen (RS0126085). [6] 2. Der Unterhaltsanspruch steht dem Kind zu; allein dieses ist zur Antragstellung berechtigt (vgl 1 Ob 36/21g [Rz 9]). Wird – wie h…

Zur Fortführung dieser Rechts sache ist das Bezirksgericht Spittal an der Drau zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Spittal an der Drau vom 20. Mai 2020, GZ 3 C 361/20p 17, mit dem es die Übernahme der Rechtssache ablehnte und seine Unzuständigkeit aussprach, wird aufgehoben.…

Begründung: Mit der beim Bezirksgericht Salzburg eingebrachten Mahnklage begehrte der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 28.017,16 EUR sA. Nach dem Vorbringen in der Klage setzt sich dieser Anspruch aus mehreren Werklohn /Honorarforderungen zusammen, die jeweils die bezirksgerichtliche Wertgr…

1. Gemäß § 47 Abs 1 JN sind Streitigkeiten zwischen verschiedenen Gerichten erster Instanz über die Zuständigkeit für eine bestimmte Rechtssache von dem diesen Gerichten übergeordneten gemeinsamen höheren Gericht zu entscheiden. Zwar haben hier das Bezirksgericht Salzburg, das Landesgericht Salzburg…

Der Akt wird dem Landesgericht Korneuburg als Arbeits und Sozialgericht zurückgestellt.…

Begründung: Mit der am 1. 4. 2014 beim Landesgericht Korneuburg eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Zahlung von 8.059,45 EUR brutto sA und bezeichnete als beklagte Partei die A***** AG. Bereits in dieser Klage stellt der Kläger den Antrag, das Verfahren an das „Landesgericht Korneuburg als A…

Die Vorlage ist nicht berechtigt. 1.1 Voraussetzung für eine Entscheidung über einen negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN ist, dass rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der beiden konkurrierenden Gerichte vorliegen (RIS Justiz RS0046299; RS0046354). An dieser Voraussetzung f…

Der Akt wird dem Landesgericht Korneuburg als Arbeits und Sozialgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger brachte irrig gegen die A***** AG (gemeint: T***** GmbH mit Sitz in Innsbruck) beim Landesgericht Korneuburg (gemeint: Landesgericht Innsbruck als Arbeits und Sozialgericht) eine Mahnklage aus seinem Dienstverhältnis ein, in der er zugleich die Delegierung des Verfahrens an d…

Die Vorlage ist nicht berechtigt. Ein negativer Kompetenzkonflikt liegt vor, wenn zwei oder mehrere Gerichte ihre Zuständigkeit in der gleichen Rechtssache rechtskräftig in der Art verneinen, dass die Zuständigkeit eines weiteren Gerichts nicht in Betracht kommt ( Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 47 JN …

Der Akt wird dem Bezirksgericht Urfahr zurückgestellt.…

Begründung: Die Antragstellerin stellte einen Unterhaltserhöhungsantrag gegen den Antragsgegner. Das angerufene Bezirksgericht Urfahr hielt mit Aktenvermerk vom 7. 4. 2014 fest, dass die Antragstellerin in Wien studiere, sich dort befinde und auch ihr hauptsächlicher Aufenthalt in Wien sei. Daher se…

Die Entscheidung nach § 47 JN hat beim Obersten Gerichtshof (anders als in Delegierungs und Ordinationssachen gemäß § 7 Abs 1 Z 1, 2, 4 und 5 OGHG) im Fünfersenat nach § 6 leg cit zu erfolgen (4  Nc  2/13a). Ein Zuständigkeitsstreit im Sinne des § 47 JN liegt nur vor, wenn mehrere Gerichte ihre Zus…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Favoriten zurückgestellt.…

Begründung: Die beim Bezirksgericht Voitsberg eingebrachte Mahnklage wurde nach einem Postfehlbericht dem Beklagten an einer Adresse im Sprengel des Bezirksgerichts Favoriten zugestellt. Nach Einspruchserhebung beantragte die Klägerin auf Grund der „nunmehr hervorgekommenen Anschrift“ die Überweisun…

Die Aktenvorlage ist verfehlt: Ein Zuständigkeitsstreit im Sinne des § 47 JN liegt nur vor, wenn mehrere Gerichte ihre Zuständigkeit bejaht oder in einer Weise verneint haben, dass die Möglichkeit der Zuständigkeit eines weiteren Gerichts ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0046374). Ein negativer Kom…

Der Antrag der Antragstellerin, das Bezirksgericht Graz West als zuständiges Gericht zur Entscheidung über den Antrag auf Löschung der Anmerkung der Simultanhaftung der Liegenschaft EZ ***** GB ***** zu bestimmen und den Beschluss des Bezirksgerichts Graz West vom 15. März 2010, TZ 1094/2…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte wie aus dem Spruch ersichtlich und machte dazu geltend, sie habe (ua) den genannten Antrag auf Löschung der Anmerkung der Simultanhaftung beim Bezirksgericht Graz West als dem Gericht der Haupteinlage erhoben, jedoch sei dieser wegen vermeintlicher Unzuständ…

Der Antrag ist nicht berechtigt. 1. Die Entscheidung nach § 47 JN hat anders als jene in Delegierungs- und Ordinationssachen (§ 7 Abs 1 Z 1, 2, 4 und 5 OGHG) durch den Obersten Gerichtshof im Fünfersenat nach § 6 OGHG zu erfolgen (RIS Justiz RS0126085). 2. Wie die Antragstellerin selbs…

Für diese Rechtssache ist das Bezirksgericht Graz-Ost zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Graz Ost vom 4. Dezember 2009, GZ 232 P 209/09h-31, wird aufgehoben. B e g r ü n d u n g :…

Beim Bezirksgericht Klosterneuburg wurde ein Sachwalterschaftsverfahren hinsichtlich H***** S***** im Hinblick auf sein Verhalten in mehreren anhängigen gerichtlichen Verfahren angeregt. Das Bezirksgericht Klosterneuburg erklärte sich mit Beschluss vom 13. 2. 2009 für die Einleitung des Verfahrens …

Der Akt wird dem Bezirksgericht Perg zurückgestellt. Begründung:…

Beim Bezirksgericht Klosterneuburg wurde ein Sachwalterschaftsverfahren hinsichtlich H***** S***** im Hinblick auf sein Verhalten in mehreren anhängigen gerichtlichen Verfahren angeregt. Das Bezirksgericht Klosterneuburg erklärte sich mit Beschluss vom 13. 2. 2009 für die Einleitung des Verfahrens ö…