RS0046322 – OGH Rechtssatz

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger strebt – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspät…

[3] Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen nicht vor. [4] 1. Der in Österreich wohnhafte Kläger stützt seinen Ordinationsantrag auf § 28 Abs 1 Z 2 JN. Danach hat der Oberste Gerichtshof, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inlä…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger strebt – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätu…

[5] 1. Der in Österreich wohnhafte Kläger stützt seinen Ordinationsantrag auf § 28 Abs 1 Z 2 JN. Danach hat der Oberste Gerichtshof, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, aus …

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Kläger streben – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspät…

[4] Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen nicht vor. [5] 1. Die in Österreich wohnhaften Kläger stützen ihren Antrag auf § 28 Abs 1 Z 2 JN. Danach hat der Oberste Gerichtshof, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Ger…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen .…

Begründung: [1] Die klagende Privatstiftung ist Alleingesellschafterin einer im Firmenbuch des Landesgerichts Eisenstadt eingetragenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die wiederum Hälftegesellschafterin der Erstbeklagten, einer GmbH mit Sitz in Serbien, ist. [2] Die Klägerin brachte vor, …

[5] Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. [6] 1. Gemäß der von der Klägerin angezogenen Bestimmung des § 28 Abs 1 Z 2 JN hat der Oberste Gerichtshof ein örtlich zuständiges Gericht dann zu bestimmen, wenn der Kläger österreichischer Staatsbürger ist oder seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufen…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin streb t – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Versp…

[4] Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen nicht vor. [5] 1. Die in Österreich wohnhafte Klägerin stützt ihren Ordinationsantrag auf § 28 Abs 1 Z 2 JN. Danach hat der Oberste Gerichtshof, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inlän…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Der in 1050 Wien wohnhafte Kläger begehrte mit seiner beim Bezirksgericht Schwechat eingebrachten Klage, das beklagte Luftfahrtunternehmen gemäß Art 4 Abs 3 iVm Art 7 der Verordnung (EG) Nr 261/2004 (FluggastrechteVO) zur Zahlung eines Ausgleichsanspruchs in Höhe von 600 EUR sowie zur Za…

Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen nicht vor. 1. Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln, so hat der Oberste Ger…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Die in ***** Wien wohnhafte Klägerin begehrte mit ihrer beim Bezirksgericht Schwechat eingebrachten Klage, das beklagte Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Istanbul gemäß Art 5 iVm Art 7 Abs 2 der Verordnung (EG) Nr 261/2004 (Fluggastrechte VO) zur Zahlung eines Ausgleichsanspruchs von 400…

Dazu war Folgendes zu erwägen: 1. Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln, so hat der Oberste Gerichtshof aus den sachlich z…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: Die Kläger streben die Verpflichtung des beklagten Flugunternehmens mit Sitz in B***** zur Zahlung von 1.000 EUR aufgrund der Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen f…

Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. 1. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, bestimmt § 28 Abs 1 JN, dass der Ober…