RS0045258 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Teil-Zwischenurteile der Vorinstanzen werden im jeweils noch streitverfangenen Umfang aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Revisionsbeantwortung der zweitklagenden Partei wi…

Begründung: Am 7. 5. 2012 ereignete sich auf einer Baustelle der Brennerbahnstrecke in Tirol ein Arbeitsunfall, bei dem der als Sicherungsposten tätige und bei den klagenden Sozialversicherungsträgern versicherte deutsche Staatsbürger K***** V***** (Versicherter) von einem Arbeitszug überrollt und g…

Die Revision ist zulässig , weil der Einwand des Dienstgeberhaftungsprivilegs noch nicht abschließend beurteilt werden kann. Sie ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . Die Revisionswerberin macht geltend, sie hafte nicht als Betriebsunternehmerin iSd § 5 EKHG. E…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.260,08 EUR (darin 376,68 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung nach schweizerischem Recht hat an ihre in der Schweiz wohnende Versicherungsnehmerin für als Folge eines Schiunfalls in Österreich erlittene Verletzungen Leistungen erbracht. Die Vorinstanzen sprachen aus, dass das Klagebegehr…

Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Dass der Schadenersatzanspruch der Versicherungsnehmerin de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 8. 12. 1992 ereignete sich auf der Schiabfahrt "Breiteckpiste" im Schigebiet Z***** ein Unfall, bei dem die am Pistenrand bergwärts gehende Susanne A***** vom Snowboardfahrer Stefan M***** angefahren und schwer verletzt wurde. Die Klägerin, ein deutscher Sozialversicherungsträger, b…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil die Vorinstanzen den Beginn der Verjährungsfrist unrichtig beurteilt haben; das Rechtsmittel ist im Sinne seines Aufhebungsantrages auch berechtigt. Gegenstand der vom Beklagten namens der Klägerin geltend zu machenden Forderung waren Beiträge zur Rente…

1) Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten. 2) Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Entscheidungsgründe: Am 4. Jänner 1983 ereignete sich im 7. Wiener Gemeindebezirk, in der Neustiftgasse in der Nähe des Hauses Nr. 31, ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 411.730 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist die…

Die Revision ist nach § 502 Abs 4 Z 2 ZPO zulässig. Für die Zulässigkeit der Revision nach dieser Gesetzesstelle ist der Wert des Streitgegenstands, über den das Berufungsgericht entschieden hat, maßgebend, gleichgültig, ob diese Entscheidung zur Gänze oder zum Teil bestätigend oder abweisend oder z…

Der Gedanke, daß rechtliche Schritte des früher leistungszuständigen Sozialversicherungsträgers Wirkungen für den späteren leistungszuständigen Sozialversicherungsträger hätten, ist dem geltenden Recht fremd. (Hier: Verzicht auf Verjährungseinrede) OGH 22. Juni 1978, 2 Ob 267, 268/77 (OLG Wien 8 R …

Am 6. März 1971 wurde Mumin K, der damals als jugoslawischer Fremdarbeiter bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte (kurz: Vorarlberger Gebietskrankenkasse) krankenversichert war, von einem von Edgar B gelenkten PKW mit Kennzeichen des Fürstentums Liechtenstein in Feldki…

Aus den Entscheidungsgründen: Mumin K erlitt einen Bruch der ersten Hüftgelenkspfanne links mit Coxarthrose des linken Hüftgelenkes und eine Muskelruptur an der Innenseite des rechten Oberschenkels. Mit Schreiben vorn 20. Dezember 1972 teilte der Leiter der unfallchirurgischen Abteilung des Landesu…