RS0045171 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die neuerliche Entscheidung über die Berufung nach Ergänzung des Berufungsverfahrens aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin macht mit Klage vom 16. Juli 2004 als Rechtsnachfolgerin des ursprünglich berechtigten Staatsbetriebs der Sowjetunion Unterlassungs , Beseitigungs , Rechnungslegungs und Urteilsveröffentlichungsansprüche aus zwei österreichischen Marken für alkoholische Getränke aufgrund …

Die außerordentliche Revision der Klägerin, mit der sie ihre markenrechtlichen Ansprüche weiter verfolgt, ist zulässig und im Sinn des von der Klägerin hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Richtig ist, dass auf die strittigen Ansprüche aus österreichischen Marken nach dem Schu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Berufungsgericht hat zutreffend (und von der außerordentlichen Revision unbekämpft) sowohl die nun vom Kläger erhobenen Ansprüche wie auch die Frage der Verjährung und deren allfällige Unterbrechung nach österreichischen materiellen Recht, also dem Recht jenes Staates, in dem die Verletzungshand…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin S 1.500,- an Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht in teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses den Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin binnen vier Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung eine Ausgleichszahlung von S 700.000,- zu leisten; das Mehrbegehren von …

Der vom Antragsgegner dagegen erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 232 Abs.2 AußStrG kann der Rekurs an den Obersten Gerichtshof im Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG nur darauf gegründet werden, daß die Entscheidun…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihrem Ausspruch über das Feststellungsbegehren und den Zuspruch eines Teilbetrages von S 44.416,53 s.A. als unangefochten unberührt bleiben, werden in Ansehung des Leistungsbegehrens und in der Kostenentscheidung dahin abgeändert,…

Entscheidungsgründe: Am 20. Dezember 1974 ereignete sich auf der Westautobahn im Gemeindegebiet Laakirchen, Oberösterreich, ein Verkehrsunfall, an dem der bei der Klägerin rentenversicherte Slavko C*** als Lenker seines PKWs mit dem bundesdeutschen Kennzeichen KÜN-LC 71 und Nikolaus G*** als Lenker…

Die Revision ist entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Ansicht zulässig, weil das Berufungsgericht bei Lösung der Frage, ob der von der Beklagten erhobenen Verjährungseinrede Berechtigung zukommt, von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgegangen ist. Bei Beurteilung der…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens gleich weiteren Verfahrenskosten erster Instanz…

Begründung: Am 6. Mai 1978 geriet die Beklagte mit ihrem PKW, in welchem sich die Klägerin als Beifahrerin befand, in der Nähe von Tolmin in Jugoslawien auf die linke Fahrbahnseite und stieß mit einem entgegenkommenden PKW zusammen. Die Klägerin, die hiebei Verletzungen erlitt, macht mit ihrer am 2.…

Die Revision ist berechtigt. Mit Recht wendet sich die Revisionswerberin (ebenso wie die Beklagte in der Revisionsbeantwortung) gegen die Ansicht der Vorinstanzen, es sei österreichisches Recht anzuwenden. Nach Art. 3 des Haager Straßenverkehrsübereinkommens ist das innerstaatliche Recht des Staates…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 10. 2. 1976 kam es an der Familia Großtankstelle der F***** KG in F***** zur Explosion von Treibstoff und einem Brand mit schwerem Personen und Sachschaden, weil Hans H***** als Lenker eines Schweizer Tankwagenzuges in Unkenntnis der Funktion der an dieser Tankstelle vorhandenen Gasp…

Die beklagte Partei bekämpft zunächst die Lösung der Frage nach dem anzuwendenden Recht durch das Berufungsgericht. Sie wendet sich zwar nicht gegen die zutreffende Ansicht der zweiten Instanz, dass weder das IPRG (wegen des Entstehens des Anspruchs vor dessen Inkrafttreten; SZ 52/10 ua) noch das Ha…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Schillinggegenwertes von SR 11,738.960,09 zum Briefkurs der Wiener Börse (Devise) am Zahlungstag samt 5 % Zinsen seit 1. 1. 1975 im wesentlichen mit folgender Begründung : Die Klägerin sei eine Gesellschaft nach saudi …

Beide Rekurse sind nicht berechtigt. Soweit die Klägerin in ihrem Rechtsmittel geltend macht, daß die Beklagte aus dem Rechtsgrund der Bereicherung zur Zahlung des Klagsbetrages verpflichtet sei und daß das Vorliegen eines Bereicherungsanspruches nach österreichischem Recht zu beurteilen sei, ist ih…

Dem Rekurse, dessen Kosten die beklagte Partei selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit von der klagenden Partei, deren Sitz in Liechtenstein ist, am 7. 8. 1974 in Vaduz und vom Beklagten am 14. 8. 1974 in Graz unterfertigten Kaufvertrag verkaufte die klagende Partei als Inhaberin des österreichischen Patentes "Verfahren für Reparaturen von Kaminmauerwerk od. dgl." Klas…

Das unrichtig als Revision bezeichnete, in der dem Gesetz entsprechenden Weise als Rekurs zu behandelnde (SZ 49/40; SZ 46/103 u. a.) Rechtsmittel des Beklagten ist im Ergebnis nicht berechtigt. Auszugehen ist davon, daß es sich bei der klagenden Partei um eine juristische Person (Verbandsperson) han…