JudikaturJustizRS0045056

RS0045056 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Oktober 2001

RS0045056 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Bestimmung wird im Schrifttum auch als ausschließliche Zuständigkeitsregelung für die Aufhebung und Suspendierung von Schiedssprüchen verstanden (Schlosser, Das Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtbarkeit 2.Auflage RNr 789). Dieses Verständnis entspricht der Zielsetzung des Übereinkommens. Aus dieser Bestimmung läßt sich daher die Pflicht jedes Vertragsstaates ableiten, sein Anfechtungssystem den Parteien zugänglich zu machen, wenn der Schiedsspruch in seinem Hoheitsgebiet ergangen ist. Für das Begehren auf Aufhebung eines in Österreich ergangenen Schiedsspruches ist daher die inländische Gerichtsbarkeit gegeben.

Entscheidungen
2

  • 1Ob236/01i—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der klagenden Partei fallen die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zur Last. …

    Text

    Begründung: Die klagende Partei begehrte die Aufhebung eines sie belastenden Schiedsspruchs der Chinesischen Schiedskommission für Außenwirtschaft und -handel in Peking vom 22. 12. 2000. Sie brachte vor, sie habe mit der beklagten Partei - einer Gesellschaft mit Sitz in der Volksrepublik China - …

    Rechtliche Beurteilung

    1. 1. Der Oberste Gerichtshof judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass die bloße Verweisung in einem Rechtsmittel auf den Inhalt eines anderen Rechtsmittels oder eines sonstigen Schriftsatzes unbeachtlich ist (1 Ob 170/00g; 1 Ob 117/00p; 9 ObA 184/98v; SZ 69/209; 1 Ob 527/85 uva), ist do…

  • 7Ob545/92—OGH Entscheidung

    25. Juni 1992
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache dahin zu Recht erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes bestätigt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die mit S 83.808,76 bestimmten Kosten des Rechtsmittelve…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagten machten beim Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer, gestützt auf einen am 7.7.1978 zwischen der klagenden Partei und der erstbeklagten Partei abgeschlossenen Vertrag, einen Anspruch auf Zahlung von US-Dollar 16,581.266 s.A. geltend. Der Schiedsger…

    Rechtliche Beurteilung

    Alle Parteien des Schiedsverfahrens haben ihren Sitz im Ausland, das dem Streit zugrundeliegende Rechtsgeschäft wurde im Ausland abgeschlossen und dort abgewickelt. Es handelt sich somit um eine rein ausländische Streitsache. Der einzige Nahebezug zu Österreich besteht darin, daß der Schiedsgericht…