Spruch Der Schiedsspruch ist schon mit der Durchführung der - schriftlichen oder mündlichen - Abstimmung bzw Konstatierung ihres Ergebnisses "gefällt" OGH 29. Jänner 1970, 1 Ob 252/69 (OLG Innsbruck 1 R 135/69; LG Feldkirch 1 a Cg 12/69)…
Text Die Gesellschafter der Franz M OHG in Dornbirn, deren geschäftsführungs- und vertretungsbefugte Mehrheitsgesellschafter die Kläger sind, haben für Gesellschaftsstreitigkeiten ein Schiedsgericht vereinbart. Als Meinungsverschiedenheiten mit den übrigen Gesellschaftern Konsul Manfred R, Ing Guntram R …
Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision stützt sich vor allem auf den Plenissimarbeschluß des Obersten Gerichtshofes vom 26. Oktober 1915, Jud 238, und will allein daraus ableiten, daß eine Klageführung auf Unterfertigung eines gefällten Schiedsspruches durch einen säumigen Schiedsrichter nicht …
