RS0044846 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Nennung eines Kündigungstermins ist essentielles Erfordernis für eine gerichtliche Aufkündigung nach § 562 Abs 1 ZPO (RS0044846). Bei Fehlen eines Inhaltserfordernisses ist nach § 562 Abs 2 ZPO ein Verbesserungsverfahren iSd § 84 ZPO einzuleiten; erst bei dessen Erfolglosigkeit ist die …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Kläger brachten am 11 . 12 . 20 19 einen als Aufkündigung bezeichnete n Schriftsatz ein, mit dem sie beantragten, der Beklagten aufzutragen, die im Haus [...] befindliche Wohnung im Parterre, bestehend aus zwei Zimmern, Kabinett, Küche, Vorzimmer, Bad, WC und Speis zuzüglich Ne…

[5] 1.  Die gerichtliche Aufkündigung soll einerseits das Bestandverhältnis durch eine rechtsgestaltende Erklärung beenden und andererseits dem Aufkündigenden einen Exekutionstitel iSd § 1 Z 4 EO für die Übernahme bzw Übergabe des Bestandgegenstands verschaffen. Sie hat daher einerseits materiell …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger als Bestandgeber erklärten am 31. 10. 2008 (bei Gericht eingelangt am 17. 11. 2008) die gerichtliche Aufkündigung des vom Beklagten gemieteten Bestandobjekts im Wesentlichen wegen unzulässiger Untervermietung. Kündigungstermin wurde keiner genannt, wohl aber die einmonatige K…

Die Revision der Kläger ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsbegehrens auch berechtigt: 1. Zwingendes Inhaltserfordernis einer gerichtlichen Aufkündigung ist nach § 562 Abs 1 ZPO unter anderem die Angabe des Kündigungstermins. Bei Fehlen eines Inhaltserfordernisses ist nach § 562 Abs 2 ZPO ein Ve…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Die Klägerin brachte am 13. 4. 2006 die gerichtliche Aufkündigung des Bestandobjekts der Beklagten ein. Als Kündigungsgrund machte sie erheblich nachteiligen Gebrauch des Bestandobjekts nach § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG geltend. Die Aufkündigung, die am 13. 4. 2006 durch Erlassung des…

Die Revision der Klägerin ist nicht zulässig. Zwingendes Inhaltserfordernis einer gerichtlichen Aufkündigung ist nach § 562 Abs 1 ZPO unter anderem die Angabe des Kündigungstermins (RIS Justiz RS0044846; Iby in Fasching / Konecny 2 § 562 ZPO Rz 6 und 14). Bei Fehlen eines Inhaltserfordernisses ist …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß es zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution das Grundstück *****, Grundbuch R*****, samt dem darauf befindlichen Forsthaus R*****, Gemeinde M***** mit …

Entscheidungsgründe: Der Kläger vermietete der Beklagten für die Zeit vom 1.7.1985 bis 30.6.1990 das Grundstück ***** Grundbuch R***** samt Forsthaus mit Ausnahme eines näher umschriebenen Kellerraumes als Ferienwohnsitz. Im Mietvertrag wurden monatliche Zinszahlungen vereinbart. Die Beklagte nutzt…

Die Revision der Beklagten ist im Ergebnis nicht berechtigt. Der Rechtsauffassung, der Kläger habe kein Bestandverhältnis aufgekündigt, sondern (inhaltlich) ein Räumungsbegehren gestellt, ist zu folgen. Er hat zwar seinen das Verfahren einleitenden Schriftsatz ausdrücklich als „Aufkündigung“ bezeich…