JudikaturJustizRS0044781

RS0044781 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Juni 2009

RS0044781 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Anordnung der neuerlichen Zustellung des auf Grund der gerichtlichen Aufkündigung nach § 562 ZPO erlassenen gerichtlichen Auftrages ist nicht anfechtbar, weil sie darauf, ob der seinerzeit erlassene gerichtliche Auftrag bereits rechtskräftig wurde oder nicht, ohne Einfluss ist. Es bleibt dem über die Einwendungen des Gekündigten einzuleitenden Verfahren vorbehalten, über eine allfällige Einwendung der Kündigenden, mit der die bereits eingetretene Rechtskraft des gerichtlichen Auftrages über die Aufkündigung behauptet wird, zu entscheiden.

Entscheidungen
3

  • 2Ob232/08v—OGH Entscheidung

    25. Juni 2009
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass im Spruch das Wort „allfällige" zu entfallen hat. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Zwischenstreits über die Aufhebung der Bestätigung der Rechtswirksamkeit des Beschl…

    Text

    Begründung: Mit der am 19. 1. 2007 beim Erstgericht eingelangten Aufkündigung kündigte die kündigende Partei als Vermieterin der gekündigten Partei als Mieterin den über ein Geschäftslokal in Wien 1 abgeschlossenen Bestandvertrag zum 30. 9. 2007 auf und beantragte, das Gericht möge der gekündigten …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die gekündigte Partei macht im Wesentlichen geltend, eine planwidrige Gesetzeslücke, die eine analoge Anwendung des § 7 Abs 3 EO auf die Aufhebung einer (bloßen) Rechtskraftbestätigung rechtfertigen könn…

  • 6 Ob 780/79—OGH Entscheidung

    30. Januar 1980

  • 5 Ob 24/73—OGH Entscheidung

    11. April 1973