RS0044719 – OGH Rechtssatz

Der Schuldner ist zur Rücknahme des Verzichtes auf die Erhebung der Verjährungseinrede berechtigt. Erfolgt diese nach Ablauf der Verjährungsfrist, darf der Gläubiger nicht untätig bleiben, sondern muß, um sich der Verjährungseinrede gegenüber die Replik der Arglist zu wahren, innerhalb angemessener …

Die klagende Pensionsversicherungsanstalt begehrt, gestützt auf die Bestimmung des § 332 ASVG, vom Beklagten Zahlung von 22.206.10 S samt Anhang und Feststellung der Haftung für künftige Pflichtaufwendungen mit der Behauptung, er habe am 2. Jänner 1967 in Wien 21, Jedlersdorfer Straße, als Lenker ei…

Aus der Begründung: Daß gemäß § 1502 ABGB der Verjährung im voraus nicht wirksam entsagt werden kann, bedeutet nicht, wie der Beklagte meint, daß jede in dieser Richtung abgegebene Erklärung des Schuldners ohne Wirkung sei. Verhält sich der Schuldner so, daß der Gläubiger mit Recht annehmen darf, d…

Die in Art 40 Abs 3 WG normierte Erleichterung der Prüfungspflicht gilt auch bei einer Zahlung nach Verfall aber vor Protest Die Einrede, der Schuldner habe bei der Zahlung an den Nichtberechtigten arglistig oder grob fahrlässig gehandelt, kann nur vom sachlich Berechtigten erhoben werden OGH 15. Ok…

Das Erstgericht hielt den von ihm erlassenen Wechselzahlungsauftrag vom 11. August 1969, AZ 27 Cg 1086/69, aufrecht und verurteilte den Beklagten zur Zahlung der eingeklagten Wechselsumme von 25.400 S s A, wobei es von folgenden Feststellungen ausging: Die Parteien seien vor einigen Jahren in der Sc…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach Art 16 Abs 1 WG gilt derjenige, der den Wechsel auf Grund eines auf ihn lautenden Indossamentes in Händen hat, auch ohne Beweis seines Eigentums als rechtmäßiger Inhaber, sofern er sein Recht durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweist, und zwar au…