RS0043858 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, binnen 14 Tagen ein Nutzwertgutachten im Sinne des Wohnungseigentu…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Wohnungseigentumsorganisatorin und Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****. Die Kläger kauften jeweils als Wohnungseigentumsbewerber von der Beklagten Liegenschaftsanteile, die mit einer bestimmten Wohnung im Haus A 2 verbunden sind. Zweitkläger…

Der Rekurs ist zulässig und wenngleich nicht in dem von den Klägern angestrebten Sinn berechtigt. Der Oberste Gerichtshof kann gemäß § 519 Abs 2 letzter Satz ZPO über einen Rekurs gegen den Beschluss des Berufungsgerichtes nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO durch Urteil in der Sache selbst erkennen, wenn di…

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die Beklagten sind schuldig, der klagenden Partei je ein Drittel der mit 1.999,79 EUR (davon 245,18 EUR Umsatzsteuer und 5…

Entscheidungsgründe: Die beklagten Rechtsanwälte arbeiteten bis 31. 12. 2000 in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen. Sie waren im Jahr 1995 von Harald und Charlotte P***** mit deren rechtlicher Vertretung beauftragt worden und erbrachten für diese vom 19. 5. 1995 bis 1. 5. 1999 Bera…

Hiezu wurde erwogen: Der Überweisungsauftrag im bargeldlosen Zahlungsverkehr ist kein Auftrag im technischen Sinn (§ 1002 ABGB), sondern eine Weisung des Kunden an die Bank im Rahmen des Girovertrags (SZ 70/80 mwN; Koziol in Avancini/Iro/Koziol, Bankvertragsrecht I Rz 6/19; Ertl in Rummel³, ABGB II/…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, daß das Urteil zu lauten hat: "Das Begehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, den Klägern nach dem am 2.7.1993 verunfallten Versicherten Stefan B***** ab 2.7.1993 …

Entscheidungsgründe: Der Sohn des am 21.11.1924 geborenen Erstklägers und der am 23.12.1929 geborenen Zweitklägerin, die in Slowenien, in der Nähe der österreichischen Grenze leben, Stefan B***** erlitt am 2.7.1993 einen tödlichen Arbeitsunfall. Er hatte davor rund drei Jahre als Bauarbeiter in Ös…

Gemäß § 219 Abs 1 ASVG haben ua bedürftige Eltern des Versicherten, dessen Tod durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde, Anspruch auf Elternrente von zusammen 20 vH der Bemessungsgrundlage, wenn der Versicherte ihren Lebensunterhalt überwiegend bestritten hat. Den Eltern…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst wie folgt zu Recht erkannt: Das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß die externen Arbeitsstätten im Betrieb der klagenden Partei bei der Flugverkehrskontrollzentrale (1030 Wien, Schnirchgasse 11)…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat aufgrund des Bundesgesetzes vom 28.Dezember 1993, BGBl 1993/898, am 1.Jänner 1994 als GmbH mit dem Sitz in Wien als Nachfolgerin des Bundesamtes für Zivilluftfahrt ihre Tätigkeit aufgenommen. Die früheren kollektivvertragsunterworfenen Bediensteten des …

Der Rekurs ist, soweit er sich gegen den Aufhebungsbeschluß richtet, berechtigt. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß das von der klagenden Partei erhobene Begehren auf Feststellung, daß die externen Arbeitsstätten im Betrieb der klagenden Partei bei der Flugverkehrskontrollzentrale und an den ein…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben und in der Sache durch Zwischenurteil zu Recht erkannt: Der auf Zahlung von S 155.640 samt 4 % Zinsen seit 31. August 1990 gerichtete Anspruch der klagenden Partei besteht dem Grunde nach zur Gänze zu Recht. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vo…

Entscheidungsgründe: In der Zeit vom 19.bis 25.Jänner 1989 war die Klägerin mit anderen Schülern und Lehrern im Rahmen einer Schulveranstaltung des von ihr besuchten Gymnasiums im Ferienheim der beklagten Partei eingemietet. Im Verlauf dieses Aufenthaltes stürzte die damals 15 Jahre alte, 1,63 m gr…

Der Rekurs der beklagten Partei ist allerdings, weil im Verfahren zur Entscheidung über Rekurse gegen berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschlüsse das Verschlechterungsverbot zulässig ist ( Fasching , LB 2 Rz 1983), nicht in seinem Sinne teilweise berechtigt. Das Gericht zweiter Instanz hat die von…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung lautet: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei die Motoryacht Princess 36 Riviera, Motornummer 1101022373/41319 und 11010225577/42481, Baujahr 1989, binnen vierze…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte lebte mit R***** S*****, den der Kläger seit mindestens 20 Jahren kennt, von 1978 bis November 1989 in Lebensgemeinschaft. Die Beklagte kennt der Kläger seit etwa 12 Jahren. Sie besaß zwei Motorboote, die in Jugoslawien im selben Hafen wie das frühere Boot des Kl…

Der Rekurs ist zulässig, weil zur Frage des Mißbrauchs des Treuhandverhältnisses und der Kenntnis des Dritten hievon oberstgerichtliche Rechtsprechung fehlt. Er ist auch berechtigt, allerdings im Sinn der sofortigen Klageabweisung, weil die Sache bereits spruchreif ist. Eine solche Abänderung ist z…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und unter Berücksichtigung des bereits in Rechtskraft erwachsenen Zuspruches von 45.325,53 S sA in der Sache selbst zu Recht erkannt: Das Mehrbegehren auf Zahlung von weiteren 249.674,47 S sA wird abgewiesen. Die klagende Parte…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr im Juli 1981 verstorbener Ehegatte waren ursprünglich je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft in Wien 17., Heuberggasse 64, aus welcher sich ein Zweifamilienhaus mit zwei annähernd gleich großen Wohnungen im Erdgeschoß und im ersten Stock befindet. Die…

Der gegen diesen Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes von der Klägerin erhobene Rekurs ist zulässig und berechtigt. Zur hier maßgeblichen Rechtsfrage, ob ein ehemaliger Ehegatte, der in dem im Hälfteeigentum seiner Schwiegermutter und seiner Ehegattin stehenden Haus eine Wohnung als Ehewohnung …

Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird hinsichtlich der erst- und der drittbeklagten Partei aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst mit Teilurteil zu Recht erkannt: "Die erst- und die drittbeklagte Partei sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Parte…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt von den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 159.952,71 s.A. Sie habe der AKB Hoch- und Tiefbau Gesellschaft mbH (in der Folge kurz AKB) für die Errichtung eines Mehrzweckbaues in Kappl Fertigteilträger, Fertigteildecken sowie Bew…

Beide Rechtsmittel sind im Sinne einer Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichtes hinsichtlich der erst- und der drittbeklagten Partei berechtigt. Die Sachentscheidung durch den Obersten Gerichtshof iS des § 519 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann auch zum Nachteil des Rekurswerbers erfolgen, da hier d…

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 129.200 S binnen 14 Tagen zu bezahlen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Im Ausspruch über die Nebengebühren und im Kostenpunkt wird der Aufhebungsbeschluss bestätigt. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Deckung aus einer mit der beklagten Partei für seinen KW Mercedes 230 CE abgeschlossenen Kaskoversicherung. Die beklagte Partei beruft sich auf Leistungsfreiheit nach § 38 Abs 2 VersVG. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen …

Der gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts erhobene Rekurs der beklagten Partei ist teilweise berechtigt. Zu unterscheiden ist die Änderung der für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Grundsätze unter Wahrung der Identität des Versicherungsverhältnisses und die Aufhebung des Versicherungsv…