RS0042985 – OGH Rechtssatz

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die erst , dritt , viert , siebent , neunt und dreizehntklagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 3.841,19 EUR (darin 640,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen anteilig zu ersetzen, und zwar die erstklage…

Begründung: [1] Die Beklagte ist eine österreichische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Sie prüfte einen von einer deutschen GmbH Co KG („Emittentin“) für Österreich erstellten Emissionsprospekt („Sachwerte 2“) und erteilte diesem am 28. Februar 2012 den Kontrollvermerk gemäß Kapitalmarktgesetz (Z…

[8] Die Revisionen sind nicht zulässig. [9] 1. Voranzustellen ist, dass sich die (praktisch identen ) Revisionen großteils darauf beschränken, die Berufung wörtlich zu wiederholen, womit sie den an eine Rechtsrüge gestellten Anforderungen nicht gerecht werden (RS0043603 [T15]; 1 Ob 131/23f [Rz 3…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1  AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Frau strebt die Zuweisung des im gemeinsamen Miteigentum stehenden Hauses mit der Ehewohnung an den Mann samt Übernahme der damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten durch diesen gegen Leistung einer Ausgleichszahlung an sie an. [2] Die Vorinstanzen wiesen das Haus samt Schul…

[6] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Frau ist mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig : [7] 1. Die Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). [8] 2. Die pauschale Behau…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Beklagte war bei der Klägerin, einer Immobilienmaklerin, angestellt. Der Beklagten war es nach Punkt 13 Satz 1 des Arbeitsvertrags untersagt, „für die Dauer eines Jahres nach Beendigung des Dienstverhältnisses Objekte, Abgeber sowie Kauf bzw. Mietinteressenten, mit denen der D…

[5] Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf. [6] 1. Bei Pkt 13 handelt es sich um eine sogenannte Kundenschutzklausel. [7] Eine Kundenschutzklausel bezweckt den Schutz des Kundenstocks des Dienstgebers und sol…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragssteller ist schuldig, den Antragsgegnern die mit 415 EUR (darin 69,79 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsgegner sind jeweils zu 1/3 Miteigentümer von vier in verschiedenen Katastralgemeinden gelegenen Liegenschaften. Die weiteren Miteigentümer dieser Liegenschaften sind am Verfahren nicht beteiligt; hinsichtlich deren jeweils 1/6 Anteile an den Liegenschaften ist dem Antragstell…

Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) – nicht zulässig. 1.1. In welchem Verfahren eine Rechtssache zu behandeln ist, richtet sich nicht nach der Bezeichnung durch die Partei, sondern nach dem Inhalt des Begeh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten. Sie war bis zu ihrer Versetzung im März 2016 als Lehrerin an einer bestimmten Volksschule in der Steiermark tätig. Seit 2013 fühlte sie sich dort von ihren Kollegen, der provisorischen Schulleiterin sowie …

Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Die Abweisung des von der Klägerin begehrten Ersatzes ihrer pauschalen Unkosten in Höhe von 200 EUR wird von ihr – wie bereits in ihrer Berufung – nicht substantiiert bekämpft. 2. Der Amtshaftu…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagte ist Mieterin eines Abstellplatzes auf einer der Klägerin und einem weiteren Miteigentümer gehörenden Liegenschaft. Zwischen den Parteien herrscht Streit darüber, ob die Beklagte vertraglich verpflichtet sei, anteilige Kosten für die von der Klägerin veranlasste Neuherstellun…

Die Revision ist unzulässig. 1. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht begründete die Zulassung der ordentlichen Revision damit, dass gegen die einhellige höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Rechnungslegungs pflicht des Lebensversicherers im Schrifttum in jüngster Zeit neuerlich Bedenken geäußert worden seien. Entgegen dem den Obersten Gericht…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung, selbst oder über seine Veranlassung das Grundstück des Klägers, Gst 112 GB *****, zum Zwecke der Zu und Abfahrt zum Gst 115/3 GB ***** und dem darauf befindlichen Hotel zu befahren und zu begehen, sowie auf Unterlassung jeder ähnlichen an…

Nach den Feststellungen der Vorinstanzen in Verbindung mit dem offenen Grundbuch umfasst die Servitut zu Gunsten des Gst 113 das Recht des (unbeschränkten) Geh und Fahrwegs über einen vier Meter breiten Grundstreifen des Gst 112. Von genau diesem Fahrrecht hat die Lenkerin des Pkw des Beklagten Geb…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: An der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** ist Wohnungseigentum begründet. Der Kläger ist Wohnungseigentümer der Top 1 und 2 sowie der Abstellplätze 55 bis 60, der Beklagte ist Wohnungseigentümer der Top 27 und der Abstellplätze 47 und 48. Das auf dieser Liegenschaft errichtete Haus mi…

1. Nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet schon die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Mit- und Wohnungseigentümer den änderungswilligen Wohnungseigen-tümer, die Zustimmung aller anderen Miteigentümer oder die Genehmigung des Außerstreitrichters einzuholen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. In dem auf der Liegenschaft errichteten einstöckigen Zinshaus befinden sich im Erdgeschoß vier Geschäftslokale und im ersten Stock drei Wohnungen. Die Kläger begehren die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft. Das E…

1. Die vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Auffassung, dass als Teilungshindernisse nur vorübergehende Umstände in Betracht kommen, die in Bälde wegfallen oder beseitigt werden können, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl RIS Justiz RS0013287 …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: Die gerichtliche Aufkündigung vom 16. April 2013 wird für rechtswirksam erklärt. Der beklagten Partei wird aufgetragen, der klagenden Partei die Garconniere Top 12 im 2. Stock des Hauses *…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer der Wohnung W 12 und des Autoabstellplatzes AP 9 der Liegenschaft EZ ***** KG ***** . Die im zweiten Stock des Hauses liegende Garconniere besteht aus einem Wohnzimmer, einem Schlafzimmer, einer Kochnische, einem Bad und einem Vorraum (Wohnfläche insge…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Die Revisionswerber machen geltend, das Berufungsgericht habe den vorliegenden Bestandvertrag mit bedingtem Endtermin zu Unrecht nicht als Vertrag auf unbestimmte Zeit behandelt. Insoweit liege eine unvertretbare rechtliche Beurteilung vor. Nach den Fes…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1 Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 4 Ob 129/12t die Auffassung vertreten, dass eine Bank, die Effektengeschäfte ausführt, für die mangelhafte Beratung ihrer Kunden durch ein von diesen beigezogenes („kundennäheres“) Wertpapierdienstleistungs-unternehmen dann haftet, wenn die Bank ko…