RS0042349 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden an das Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Parteien sind jeweils Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Wien. Der Kläger hat sein Objekt W13 – einen noch nicht ausgebauten Rohdachboden – durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren erworben. Mit den Anteilen der Beklagten ist Wohnungseigentum an der Maisonette …

Der Oberste Gerichtshof ist (derzeit) zu einer Entscheidung über das Rechtsmittel aus folgenden Gründen nicht berufen: 1. Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „S***** GmbH“ richtiggestellt. 2. Die Revision wird zurückgewiesen , soweit sie sich gegen die Bestätigung der Entscheidung über Punkt (b) des Unterlassungsbegehrens richtet. Die klagende Partei hat zwei Fünftel der Kosten der Revisionsbeantwortung se…

Begründung: Zur Richtigstellung der Parteienbezeichnung: Die Klägerin hat eine Änderung ihrer Firma bekanntgegeben. Ihre Bezeichnung war daher richtigzustellen. Zur Sache: Die Klägerin strahlt Fernsehsehsendungen aus, deren Nutzung sie nur gegen Entgelt gestattet. Die Signale sind verschlüsselt, Kun…

A. Die Revision ist unzulässig , soweit sie sich gegen die Entscheidung über das markenrechtliche Unterlassungsbegehren handelt. 1. Die Klägerin macht mit Punkt 1.b. ihres Unterlassungsbegehrens einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend, der sich in Grund und Inhalt vom urheber- und laut…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin als Werkunternehmerin hat im Auftrag einer Eigentümergemeinschaft als Bauherrin auf Basis des Leistungsverzeichnisses und der Ausschreibung der beklagten Architektin im Jahr 2005 zum Zweck der Sanierung einer Tiefgarage Abdichtungsarbeiten und den Oberflächenschutz …

Der Rekurs ist zulässig und im Sinne der Wiederherstellung des Ersturteils berechtigt , weil das Berufungsgericht zu Unrecht unterstellt hat, die Klägerin habe ausreichend schlüssig den Bestand aufrechenbarer Gegenforderung im Zeitpunkt ihrer Aufrechnungserklärung vom 5. Juni 2012 behauptet. 1. Die …

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die klagenden Parteien beantragten, den Beklagten mit einstweiliger Verfügung sechs näher umschriebene Äußerungen oder diesen ähnliche Äußerungen zu tätigen. Sie bewerteten die dem Sicherungsantrag zugrunde liegenden Unterlassungsansprüche mit insgesamt 39.000 EUR. Das Erstgericht erließ…

Das Erstgericht legte den Akt verfrüht zur Entscheidung vor: In Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und in denen das Gericht zweiter Instanz die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ausgesprochen hat, ist auch im Sicherungsverfahren g…

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag übermittelt, (a) den vom Revisionsrekurs betroffenen Teil seines Entscheidungsgegenstands gesondert zu bewerten, sowie (b) gegebenenfalls eine Entscheidung nach § 508 Abs 3 iVm § 528 Abs 2a ZPO zu treffen.…

Begründung: Zur Sicherung ihrer gleichlautenden Unterlassungsbegehren beantragte die Klägerin, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu verbieten 1. zu behaupten, 13 und/oder 14 Verbindungen pro Tag zwischen Wien und Salzburg bzw. Salzburg und Wien und/oder täglich 13x und/oder 14x auf der Strec…

Die Akten sind dem Rekursgericht zur Ergänzung seines Bewertungsausspruchs und zur allfälligen Entscheidung nach § 508 Abs 3 ZPO iVm § 528 Abs 2a ZPO zu übermitteln. 1. Werden in einer Klage mehrere Ansprüche geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand und damit e…

Die Akten werden dem Berufungsgericht zur Berichtigung des Bewertungsausspruchs zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin bewertete ihr Herausgabebegehren mit 4.000 EUR, die beiden Rechnungslegungs bzw Manifestationsbegehren mit zusammen 3.000 EUR und die zu diesen gehörenden Zahlungsbegehren ebenfalls mit zusammen 3.000 EUR.…

Das Berufungsgericht bestätigte die klageabweisende Entscheidung des Erstgerichts, erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig und sprach aus, der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige 30.000 EUR. Diesen Ausspruch begründete es damit, dass die Behebungen vom Konto des Erblassers, übe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision (des Revisionsrekurses) sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen, gemäß § 55 JN insoweit zusammenzurechnen, als das Berufungsgericht (Rekursgericht) darüber entschieden hat (…

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag übermittelt, den Bewertungsausspruch dahin zu ergänzen, dass das die Verwendung des Zeichens „Jungle Man“ betreffende Unterlassungsbegehren als gesonderter Entscheidungsgegenstand bewertet wird, und gegebenenfalls eine Entscheidung nach § 528 Abs …

Begründung: Das Rekursgericht gab dem Sicherungsbegehren der Klägerin in Ansehung bestimmter Umsatzbehauptungen sowie zur Bewerbung eines Lebensmittels unter Erwähnung einer näher bezeichneten Originalrezeptur statt und wies das Mehrbegehren ab, der Beklagten weitere näher konkretisierte Umsatzbehau…

Die Akten sind dem Rekursgericht zur Ergänzung seines Bewertungsausspruchs und zur allfälligen Entscheidung nach § 528 Abs 2a ZPO zu übermitteln. 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand und damit einen einheitl…

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag übermittelt, seinen Bewertungsausspruch zu ergänzen und gegebenenfalls eine Entscheidung nach § 528 Abs 2a ZPO zu treffen.…

Begründung: Die Klägerin entwickelt und vertreibt die Notariatssoftware *****t, die Erstbeklagte entwickelt und vertreibt die Notariatssoftware *****e. Die Zweitbeklagte erbringt für die Erstbeklagte Programmierleistungen. Zur Sicherung ihres Unterlassungsbegehrens beantragt die Klägerin, ab sofort …

Die Akten sind dem Rekursgericht zur Ergänzung seines Bewertungsausspruchs und zur allfälligen Entscheidung nach § 528 Abs 2a ZPO zu übermitteln. 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand und damit einen einheitl…