RS0041036 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Die angefochtene Entscheidung, die im Umfang der Abweisung einer über das gesetzliche Pensionsalter hinausgehenden Verdienstentgangsrente als unangefochten unberührt bleibt (Spruchpunkt 2.), wird hinsichtlich des Zuspruchs von 40.200,12 EUR sA (Schmerze…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Dezember 2005 wegen starker Unterbauchschmerzen in die urologische Abteilung des Krankenhauses eingeliefert, dessen Rechtsträger nunmehr die Beklagte ist. Aus dem im Krankenhaus aufgenommenen CT Befund ergab sich im Zusammenhang mit dem ausgeprägten entzündl…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht den Einwand mangelnder Kausalität der Schadenshandlungen für den Verdienstentgang bzw die Rente entgegen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung der Höhe und nicht dem Grund des Anspruchs zugeordnet hat. Die Revision ist daher teilweise im Sinne d…

I. Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird auf „S***** GmbH“ und jene der zweitbeklagten Partei auf „U***** Versicherungen AG“ berichtigt. II. und III. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der …

Entscheidungsgründe: Zu I.: Die Erstbeklagte hat im Zuge einer am 20. 3. 2015 beschlossenen Umwandlung gemäß §§ 239 ff AktG ihre Firma geändert (FN *****). Ihre Parteibezeichnung ist daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen (9 ObA 103/13g mwN; 5 Ob 233/13w). Nach der am 17. 9. 2012 von den Hauptve…

Die Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Revision der Erstbeklagten ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur Bevollmächtigung eines Haftpflichtversicherers bei Übertragung des versicherten Unternehmens noch nicht Stellung geno…

I. Der Antrag der Nebenintervenientinnen auf Seiten der beklagten Parteien, ihnen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Revisionsbeantwortung zu bewilligen, wird abgewiesen. Die Revisionsbeantwortung der Nebenintervenientinnen wird zurückgewies…

Entscheidungsgründe: Hintergrund des Rechtsstreits ist das Seilbahnunglück in Sölden vom 5. 9. 2005, das bereits Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof war (2 Ob 215/07t; 2 Ob 41/08f; 2 Ob 19/09x; 2 Ob 60/09a; 2 Ob 61/09y; 2 Ob 119/09b; 2 Ob 189/09x). Zu dem Unfall kam es, weil b…

Zu I.: Dem Vertreter der Nebenintervenientinnen wurde die Gleichschrift der außerordentlichen Revision samt Mitteilung, dass den Nebenintervenientinnen die Beantwortung der Revision freistehe, am 7. 3. 2011 zugestellt. Die vierwöchige Frist zur Einbringung der Revisionsbeantwortung endete am 4. 4. 2…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teil- und Zwischenurteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: 1. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für zwei Drittel aller künftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 25. 2. 2004 bis zur …

Entscheidungsgründe: Am 25. 2. 2004 ereignete sich gegen 18.45 Uhr auf der LH 11 im Freiland auf Höhe des Strkm 12,260 ein Verkehrsunfall, an dem der auf der Fahrbahn gehende Kläger und Eva G* als Lenkerin eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws beteiligt waren. Letztere war von…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist im Sinne des Eventualantrags auch teilweise berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, der Kläger habe als Bauleiter die ungenügende Absicherung der Baustelle zu verantworten…

I. Aus Anlass der Revision werden die Teilzwischenurteile der Vorinstanzen (jeweils Punkt 1.) und die ihnen vorangegangenen Verfahrensteile, soweit über das Leistungsteilbegehren auf Zahlung anteiliger vorprozessualer Anwaltskosten in Ansehung der zweitbeklagten Partei dem Grunde nach zu drei Viert…

Entscheidungsgründe : Am 8. 2. 2001 ereignete sich gegen 9.45 Uhr auf der B11 im Gemeindegebiet Alland ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker eines von der A*****GmbH gehaltenen Kastenwagens und der Zweitbeklagte als Lenker eines von der drittbeklagten Partei gehaltenen und bei der…

1. Zur Rechtsmittellegitimation der erstbeklagten und der drittbeklagten Partei hinsichtlich des Teilzwischenurteiles: Das Berufungsgericht hat den Entscheidungswillen des Erstgerichtes unbeanstandet dahin ausgelegt, dass von dem über das Leistungsbegehren erlassenen Teilzwischenurteil nur der Zweit…

1. Der mit dem angefochtenen Zwischenurteil verknüpfte Zurückverweisungsbeschluss gilt als nicht beigesetzt. 2. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil als Zwischenurteil wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren besteht d…

Entscheidungsgründe: Am 5. 11. 1993 beauftragte die beklagte Partei die klagende Partei mündlich, als Generalunternehmerin ein auf einer Wiener Liegenschaft befindliches Haus aufzustocken und einen „Dachausbau" vorzunehmen. Der schriftliche Bauvertrag wurde im März 1994 unterfertigt. Die klagende Pa…

1. Warnpflicht Nach den in zweiter Instanz getroffenen ergänzenden Feststellungen war sich die beklagte Partei des Risikos, die bestehende Baubewilligung mit den Bauvorbereitungsmaßnahmen, die von der klagenden Partei bis Ende 1993 gesetzt wurden, allenfalls nicht konsumieren zu können, voll bewusst…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Endurteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Diesem wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen.…

Begründung: Der Beklagte war Geschäftsführer der A***** GmbH. Die klagende Bank hatte dieser Gesellschaft diverse Kredite gewährt. Anlässlich der erstmaligen Einräumung eines Kredits bestellte der Beklagte zu dessen Besicherung eine Höchstbetragshypothek von S 10,800.000 an einer in seinem Eigentu…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu, ob die Nichterfüllung des Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs des Drittpfandbestellers auch die Fälligkeit des Verwertungsanspruchs des Pfandgläubigers hinausschiebt, fehlt. Darauf hat die klagende …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten als ihrem Subunternehmer aus dem Titel des Schadenersatzes S 519.455,28 sA mit der Begründung, der Beklagte habe im Rahmen eines Werkvertrags abgegebene Verpflichtungen über die Herstellung einer bestimmten Anzahl von Werkstücken pro Woche in einer be…

Die außerordentliche Revision der Beklagten, mit der eine Abänderung im Sinne einer Klagsabweisung, hilfsweise eine Aufhebung und Zurückverweisung an die erste Instanz angestrebt wird, ist im Ergebnis nicht zulässig, weil Rechtsfragen im Sinn des § 502 ZPO nicht aufgezeigt werden. Ausgehend von de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Das Bundesministerium für Landesverteidigung schrieb im März 1997 einen Liefervertrag für 38 Elektrochirurgiegeräte mit einer geschätzten Gesamtauftragssumme von netto S 2,660.000,- aus. Im Anbot der späteren Empfängerin des Zuschlages fanden sich bei der Eröffnung der insgesamt 11 Anbo…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und auch im Sinne des subsidiär gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Es besteht auch kein Anlass, einen Antrag an den Verwa…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs.2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs.1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs.3 ZPO). Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs.2 Satz 3 ZPO abgewiesen.…

Begründung:…

Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin kann ein Zwischenurteil aufgrund des durch die WGN 1989 novellierten § 393 Abs.1 ZPO auch dann erlassen werden, wenn noch strittig ist, ob der Ausspruch überhaupt mit irgendeinem Betrag zu Recht besteht. Die von der Revisionswerberin zitierte, auf der Gese…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil, das hinsichtlich der Abweisung des Begehrens der klagenden Partei in Ansehung des Teilbetrages von S 123.519,67 samt 5 % Zinsen seit 1.7.1990 und des 5 % übersteigenden Zinsenmehrbegehrens aus S 659.559, - als nicht in Beschwer…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin brachte vor, „beim“ Beklagten, der Inhaber eines Reisebüros in S***** sei, anläßlich des 70jährigen Firmenjubiliäums einen Pauschalgruppenreisevertrag mit dem Ziel Kreta zum Pauschalpreis von S 741.118, - abgeschlossen zu haben. Es seien folgende Leistungen verein…

Den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nach hat der Beklagte auf seine bloße Vermittlungstätigkeit und den Umstand, daß die Nebenintervenientin als Reiseveranstalter anzusehen sei, nicht hingewiesen (S. 16 des Berufungsurteils = AS 298). Der streitgegenständliche Vertrag wurde zwischen …