Spruch Die Revision wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 3.661,74 EUR (darin enthalten 610,29 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…
Text Begründung: Mit der am 28. 4. 2010 eingebrachten Klage begehrten die Kläger Schadenersatz gegen die beiden Beklagten wegen des Erwerbs nicht gewünschter Veranlagungen in Form von Zertifikaten. Die Zweitbeklagte ist eine juristische Person mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey, die außerhalb des Gebiets…
Rechtliche Beurteilung Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden und zu den vom Berufungsgericht aufgeworfenen Fragestellungen überhaupt unbeachtlichen Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. 1. Vorweg wird darauf hingewiesen, dass durch den Widerspruch der Zweitbeklagten gegen das V…