RS0040532 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Antragstellerin beantragte am 18. 5. 2012 bei der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamts gemäß § 33a MSchG die „Löschung des österreichischen Teiles der Wort Bild Marke IR 203827 compriband“, weil die Marke im relevanten Zeitraum weder von der Antragsgegnerin noch…

Die Antragstellerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf. 2. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Ein dem Berufungsgericht vorgeworfener Verfahrensverstoß bildet nur dann einen Revisionsgrund, wenn …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, …

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „D*****GmbH" berichtigt. 2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 2.196,94 EUR (darin enthalten 20 % USt 366,16 EUR) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen. …

Begründung: 1. Die Parteienbezeichnung der Klägerin war aufgrund einer Umwandlung der Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung dem Firmenbuchstand (FN *****) entsprechend zu berichtigen. 2. Die Klägerin betreibt ein Einkaufszentrum, die Beklagten sind darin mit ihrem Textilh…

Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0044587; Jelinek in Fasching/Konecny² § 533 ZPO Rz 38), aber nicht berechtigt. Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, wenn die P…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur fortgesetzten Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin führt aufgrund eines gegen eine näher genannte GmbH (im Folgenden kurz: GmbH) erwirkten vollstreckbaren Versäumungsurteils über 2,692 Mio S sA gegen diese Exekution (AZ 12 E 88/00v des Bezirksgerichts Josefstadt) u.a. durch Pfändung und Überweisung einer der GmbH gegen die b…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. a) Vermag das Berufungsgericht den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts nicht zu folgen, dann hat es nach § 488 ZPO vorzugehen und sich durch Wiederholung und allenfalls auch Ergänzung der in erste…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.726 (darin enthalten S 3.621 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens 18 Cg 25/97v des Landesgerichtes Innsbruck, bei dem es im Wesentlichen um die Frage ging, ob der Beklagte für die Honoraransprüche des Klägers die persönliche Haftung übernommen habe. Der Steuerberater Mag. Franz M***** habe dem Kläg…

Gemäß § 528 Abs 1 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche B…

Die Revision wird, soweit sie sich gegen den in das Urteil des Berufungsgerichtes aufgenommenen Beschluß über das Zinsenbegehren richtet, zurückgewiesen. Im übrigen wird ihr teilweise Folge gegeben; die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die beklagte Partei i…

Entscheidungsgründe: Das Kreisgericht Wels hat den Kläger (dort als Beklagten) über Klage des Österreichischen Wettbewerbsverbandes mit Urteil vom 2.8.1982, 1 Cg 54/82-12, schuldig erkannt, im geschäftlichen Verkehr beim Einzelverkauf von Artikeln des täglichen Bedarfs die Gewährung oder Ankündigun…

Die außerordentliche Revision des Klägers richtet sich, da er die vollinhaltliche Stattgebung des Klagebegehrens anstrebt, erkennbar auch gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem es den das Zinsenbegehren in Stattgebung der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückweisenden Beschlu…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Der stattgebende Teil des angefochtenen Urteils wird dahin abgeändert , dass der Beklagten bei Exekution untersagt wird, im geschäftlichen Verkehr beim Einzelverkauf von Skibindungen an Letztverbraucher einen 3 % übersteigenden Barzahlungsnachlass zu gewäh…

Entscheidungsgründe: Der klagende „Österreichische Wettbewerbsverband“ ist ein zur Zl ***** der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich eingetragener Verein mit dem Sitz in W***** (Beilagen H, I); Vereinszweck ist gemäß § 2 Z 1 der Statuten (Beilage K) ua „die Bekämpfung aller Erschei…

Die Revision ist nur zu einem geringen Teil berechtigt. Einen wesentlichen Mangel des Berufungsverfahrens, wenn nicht sogar eine Nichtigkeit des angefochtenen Urteils, sieht die Beklagte in der Nichtbeachtung der Mängelrüge ihrer Berufung, mit welcher sie die Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen …