RS0040203 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der erstinstanzliche Beschluss wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass er wie folgt lautet: „1. Der Antrag des Antragstellers festzustellen, dass eine Haftung der F***** GmbH für die Folgen des Ölaustritts vom 25. 4. 1993 im Einzugsgebiet der Wasserversor…

Begründung: Andreas U***** jun erteilte im März 1993 an die seit Mai 2011 insolvente F***** GmbH (damals noch eine AG) telefonisch den Auftrag, die bestehende Tankanlage der Bäckerei in Maishofen zum neuen Aufstellungsort nahe einer Bundesstraße außerhalb des Ortes zu übersiedeln. Am 25. 3. 1993 „sc…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn der Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass entgegen der Rechtsansicht der Antragsgegnerin die rechtskräftige Verurteilung des Vorstandsmitglieds der Schuldnerin gemäß § 137 Abs 5 lit b WRG idF BGBl 199…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.902,42 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten EUR 317,07 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der im Zuge des Verfahrens verstorbene Hofrat Dr. Alfred J***** war von Februar 1989 bis zu seiner Pensionierung Ende des Jahres 1995 Leiter des Finanzamtes S*****. Seine Bruttopension betrug im Oktober 2000 S 67.599. Neben den gesetzlichen Abzügen erfolgten Sonderabzüge zur Bedienung a…

Zur Bindung der Zivilgerichte an Bescheide der Verwaltungsbehörden (in concreto: verurteilendes Disziplinarerkenntnis bzw Abweisung der Beschwerde des ursprünglich Beklagten gegen den Bescheid der Disziplinaroberkommission beim BKA durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes) besteht gesicherte hö…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.819,62 (darin EUR 303,27 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten unter anderem den Ersatz jenes Schadens, der ihr dadurch entstanden sei, dass dieser es als Leiter der Betriebsprüfungsabteilung des Finanzamtes S***** verabsäumt habe, bei der zuständigen Veranlagungsabteilung die Erlassung endgültiger Einkomme…

Das Berufungsgericht legt seiner Beurteilung des Verhaltens des Beklagten als entschuldbarer Fehlleistung die zu § 2 OrgHG und zur vergleichbaren Bestimmung des § 2 Abs 2 DHG ergangene Rechtsprechung (RIS Justiz RS0054822) in vertretbarer Weise zugrunde. Die Frage, ob das Handeln eines Organs entge…

In der Kaskoversicherung sind Gesellschafter und Organe einer Kapitalgesellschaft nicht mitversichert, wohl aber bei einer Personengesellschaft. Daher kommt gegen die letzteren Rückgriffe nach § 67 Abs. 1 VersVG nicht in Betracht, wohl aber Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung An ein ver…

Die Firma G Ges. m. b. H. und Co. KG war am 4. Juni 1976 Eigentümerin des PKW Mercedes 450 SEL, pol. Kennzeichen W 358.758. Dieser PKW war bei der Klägerin kaskoversichert; Versicherungsnehmerin war die genannte Firma. Kommanditist war der Beklagte, Komplementärin die G Ges. m. b. H., deren Geschäft…

Aus der Begründung: Richtig wurde von beiden Untergerichten erkannt, daß ein Regreßanspruch nach § 67 Abs. 1 VersVG nur gegen einen Dritten gegeben sein kann und daß unter einem solchen nur eine vom Versicherungsnehmer oder Versicherten verschiedene Person zu verstehen ist. Bei der Kaskoversicherun…