RS0040003 – OGH Rechtssatz

Der Antrag auf mündliche Revisionsrekursverhandlung wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahi…

Begründung: Die G***** AG war eine Gesellschaft nach Schweizer Recht und seit 2012 Alleingesellschafterin der 2011 errichteten G***** GmbH mit Sitz in Salzburg. Diese war Ansprechpartner für Anleger in Österreich, sie bot ab 2010 ein Anlagemodell für den Ankauf von Edelmetallen an. Von Kunden wurde …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Revisionsrekursverhandlung Der Kläger beantragte die Anberaumung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung. Gemäß § 526 Abs 1 ZPO ist jedoch über Rekurse ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung durch …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts wird ersatzlos aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: Die Beklagte ist eine Bank mit Sitz in London und einer Zweigniederlassung in Frankfurt. Sie ist Emittentin der Inhaberschuldverschreibung „X*****“, die institutionelle Investoren zeichneten und ihrerseits am Sekundärmarkt unter anderem an Verbraucher in Österreich weiterverkauften. Die …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt: 1. Die Klägerin stützt die Zuständigkeit der inländischen Gerichte auf verschiedene Tatbestände der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Z…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.566,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 761,10 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die ARB 1965/82 und die Sonderbedingungen für die Rechtsschutzversicherung zugrunde gelegt wurden. Zu den versicherten Risken zählen ua der Arbeitsgerichts-Rechtsschutz und der Sozialversicherungs-Rech…

Die dagegen von der Beklagten erhobene Revision ist - entgegen den Ausführungen in der Revisionsbeantwortung - nicht jedenfalls unzulässig. Zufolge des insoweit bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts übersteigt der nicht bloß in einem Geldbetrag bestehende Entscheidungsgegenstand (die in einem …