RS0038625 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Mutter unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: [1] Die Minderjährigen entstammen der im Mai 2020 beendeten Lebensgemeinschaft der Eltern. Die Obsorge für ihren Sohn kommt den Eltern gemeinsam, für ihre Tochter hingegen nur der Mutter allein zu. [2] Seit Auflösung der Lebensgemeinschaft kam es zu heftigen Streitigkeiten der Eltern…

[7] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist auch berechtigt. [8] 1. Beschwerdegegenstand ist bei Beugestrafen – selbst bei Verhängung einer Geldstrafe – nicht deren Geldwert, sondern die Bestrafung als solche (vgl RS0038625). Der Ausspruch einer Beugestrafe ist i…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs richtet sich gegen die Verhängung einer Beugestrafe. Ein solcher Beschluss ist nicht rein vermögensrechtlicher Natur iSd § 62 Abs 4 AußStrG (RIS Justiz RS0038625 [T5]), die im Rechtsmittel erhobene „Zulassungsvorstellung“ ist daher gegenstandslos. Der Revisio…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs richtet sich gegen die Verhängung einer Geldstrafe gemäß § 79 Abs 2, § 110 Abs 2 AußStrG gegen die Mutter zur Durchsetzung des angeordneten Kontaktrechts. Ein solcher Beschluss ist nicht rein vermögensrechtlicher Natur iSd § 62 Abs 4 AußStrG (RIS Justiz RS00…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Für die Regelung des Kontaktrechts ist allein das Wohl des Kindes ausschlaggebend (RIS Justiz RS0047958). Die Aufrechterhaltung des Kontakts zu beiden Elternteilen ist grundsätzlich für eine gedeihliche Entwicklung des Kindes erforderlich und liegt daher im wohlverstandenen Interesse des Kinde…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Beschwerdegegenstand ist nicht der Geldwert der über die Mutter verhängten Strafe, sondern die Bestrafung als solche (RIS Justiz RS0008617 [T2]; RS0038625). Der Revisionsrekurs ist daher wertunabhängig nach Maßgabe des § 62 Abs 1 AußStrG zu behandeln (RIS Justiz RS0038625 [T2]). 2. Das Gericht …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Der Minderjährige wurde am ***** 2008 außerehelich geboren und wird seit seiner Geburt im Haushalt der Mutter betreut. Seine Eltern beendeten ihre Beziehung bereits in der Schwangerschaft. Im Pflegschaftsverfahren traten (und treten) insbesondere Probleme bei der Ausübung des Kontaktrech…

Der Revisionsrekurs der Mutter ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Beschwerdegegenstand bei Geldstrafen ist nicht die Strafe als Geldwert des Strafbetrags, sondern die Bestrafung als solche (RIS Justiz RS0038625). Damit handelt es sich bei einer Geld…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Der außerordentliche Revisionsrekurs, der sich gegen die Verhängung einer Beugestrafe wegen Nichteinhaltung einer Besuchsrechtsanordnung richtet, ist nicht absolut unzulässig (vgl RIS Justiz RS0038625 [T2]), er zeigt jedoch keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Das Ger…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der 2007 geborenen mj L***** und des 2010 geborenen mj A***** wurde im März 2012 einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich wurde die gemeinsame Obsorge und der überwiegende Aufenthalt der Kinder im Haushalt der Mutter vereinbart. Eine Besuchsrechtsregelun…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen. I.1 Nach ständiger Rechtsprechung sind auch im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen der materiellen und formellen Rechtskraft fähig und binden…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 11. 12. 2011 im Alter von 92 Jahren verstorbene Erblasserin hinterließ mehrere letztwillige Verfügungen, darunter das eigenhändige Testament vom 17. 8. 2005 und das fremdhändige Testament vom 22. 11. 2011. Im eigenhändigen Testament hatte sie Dr. T***** G***** (kein Angehöriger) z…

II. Zur Sache: Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Zeuge macht geltend, er sei von der Erblasserin mit der Errichtung des Testaments vom 22. 11. 2011 beauftragt worden. Er sei daher nicht „primär“ Testamentszeuge gewesen. Als Notariatssubstitut unterliege er auch bei der Errichtung einer P…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden, soweit damit eine Beugestrafe über die Mutter verhängt wurde, ersatzlos behoben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des mittlerweile 15 jährigen Kindes ist seit 2008 geschieden, die alleinige Obsorge kommt der Mutter zu. Mit Beschluss vom 13. 12. 2011 (ON 210) entzog das Erstgericht, gestützt auf das Ergebnis eines psychologischen Sachverständigengutachtens (ON 187), der Mutter vor…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung über den Einsatz von Zwangsmitteln nach § 79 AußStrG zur Erzwingung von psychiatrischen Untersuchungen im Obsorgeverfahren besteht. Der …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Der Gegenstand der zweitinstanzlichen Entscheidung über die nach § 283 UGB verhängte Zwangsstrafe ist nicht rein vermögensrechtlicher Natur (6 Ob 207/08x = RIS Justiz RS0004785 [T6, T7]; RS0008617 [T8, T9]; auch RS0038625; zuletzt 6 Ob 196/11h). Die von den Rechtsmittelwerbern erhobene Zulassungsvo…

Der Revisionsrekurs der Minderjährigen wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Mutter wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag des Vaters auf Verhängung einer Geldstrafe abgewiesen wird.…

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde aus dem Alleinverschulden des Vaters geschieden. Die Mutter wurde mit der alleinigen Obsorge betraut. Seit der Vater am 6. 10. 2008 die Ehewohnung verlassen hat und nicht mehr zurückgekehrt ist, haben die Kinder zu ihm keinen Kontakt. Der Vater beantragte die ger…

Zum Revisionsrekurs der Minderjährigen : Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Der Beschluss, mit dem die Auflage zur familientherapeutischen Begleitung erteilt wurde, blieb unbekämpft. Durch die hier allein strittige Verhängung der Geldstrafe über die Mutter wird in die Rechte der Kinder nicht eingeg…