RS0037313 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. Mai 1986

Wird durch die Berichtigung des Protokolls nach Prozeßbeendigung eine nach der ursprünglichen Aktenlage prozeßfremde Partei in das Verfahren hineingezogen, hat diese ein Rechtsmittel gegen die Protokollberichtigung; es kommt dabei nicht darauf an, daß die Partei dem bereits (hier: durch Vergleich) beendeten Verfahren nicht mehr als Nebenintervenient beitreten konnte.

Entscheidung
1

14Ob77/86—OGH Entscheidung

13. Mai 1986

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Zurückweisungsbeschluß des Rekursgerichtes wird aufgehoben und diesem die Sachentscheidung über die Rekurse des Gerhard S*** aufgetragen. Die Kosten des Rekurses sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.…

Text

Begründung: Der Kläger erhob gegen die "GHS Automaten GesmbH, G. S***, Wien", Lohnansprüche. Für die beklagte Partei schritt Rechtsanwalt Dr. Karl K***, Bruck/Mur, unter Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung (§ 30 Abs 2 ZPO) ein. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 24. M…

Rechtliche Beurteilung

Die Zurückweisung des Rekurses durch die zweite Instanz verstößt gegen die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach einer an sich prozeßfremden Partei, die in ein Verfahren hineingezogen wurde, ein Rechtsmittelrecht zusteht (Fasching, Komm IV 378; SZ 26/227, SZ 33/129; EvBl. 1970/2…