RS0037188 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des von ihnen bewohnten Grundstücks Nr 383/4 der EZ 308, KG *****. Die Erstbeklagte betreibt als Mieterin auf dem ca 50 m östlich gelegenen Grundstück des Zweitbeklagten Nr 712 der EZ 313, KG *****, eine gewerbebehördlich bewilligte Betriebs…

[15] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist in Ansehung des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [16] 1.1. Wenn in dem aufgrund der Entscheidung 6 Ob 772/79 gebildeten Rechtssatz RS0010645 und in den zu diesem Rechtssatz indizierten Folgeentscheidu…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur Ergänzung des Berufungsverfahrens zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin (als Eigentümerin einer mittelbar benachbarten Wohnliegenschaft) begehrt von der Erstbeklagten (als Eigentümerin der Wohnliegenschaft, auf der ihr Hund auch im Freien gehalten wird) und der Zweitbeklagten (als Eigentümerin eines Grundstücks, das an die Erstbeklagte als an ih…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt , weil das Berufungsurteil an einer erheblichen Mangelhaftigkeit leidet. 1. Die Klägerin hat in erster Instanz mehr als 30 DVDs mit Videoaufzeichnungen der Lautäußerungen des Hundes der Erstbeklagten zum B…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil die Rechtsprechung, wonach eine Einwirkung gemäß §…

Der Revisionsrekurs und die Revision werden zurückgewiesen. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung sowie die mit EUR 499,39 (darin e…

Begründung: Die Klägerin und gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin) sowie ihr Ehemann sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Wohnhaus; an dieses Grundstück schließt ein im Alleineigentum des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei (in der Folge: Bekla…

Zur Revision: Die Unterlassung der Beiziehung eines Kfz technischen Sachverständigen wurde bereits im Berufungsverfahren als angeblicher Verfahrensmangel geltend gemacht; das Berufungsgericht hat diesen Verfahrensmangel jedoch verneint, sodass er nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtsh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass Punkt 1 des Ersturteils wie folgt lautet: "1. Die beklagte Partei ist als Bestandnehmer des Gebäudes ***** schuldig, gegenüber der klagenden Partei folgende Einwirkungen auf deren angr…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin des Gebäudes *****, in dessen Erdgeschoss und erstem Stock sich die dem Bankbetrieb gewidmeten Räumlichkeiten befinden; die darüber liegenden Wohneinheiten sind vermietet. Der Beklagte betreibt auf der benachbarten Liegenschaft das derzeit g…

Vorweg ist der von der klagenden Partei in ihrer Revisionsbeantwortung erhobene Einwand zu behandeln, das Gericht zweiter Instanz habe gegen § 59 JN verstoßen, weil der Wert des Entscheidungsgegenstands (jeweils) unter S 52.000 liege. Diese Rüge ist nicht berechtigt, denn das Berufungsgericht ist …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie - einschließlich der unangefochten gebliebenen Spruchteile - wie folgt zu lauten haben: Die beklagten Parteien sind schuldig, Schallimmissionen auf die Wohnungen der Klägerin im Hause *****, im…

Entscheidungsgründe: Die ursprünglich zweitbeklagte Partei G*****, deren Parteienbezeichnung im Verfahren erster Instanz zufolge Verschmelzung mit der nunmehr aus dem Kopf dieser Entscheidung hervorgehenden zweitbeklagten Partei auf deren Firmenbezeichnung berichtigt worden war (§ 235 Abs 5 ZPO), is…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Unterlassungspflicht der beklagten Parteien als Immissionsstörer teilweise zu extensiv angenommen hat, und dies daher vom Obersten Gerichtshof im Sinne der Rechtssicherheit (§ 502 Abs 1 ZPO) aufzugreifen und richtigzustellen ist; die Revision …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.871,04 S (darin 811,84 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit Wohnhaus in Brixen im Thale. Der Beklagte betreibt auf seiner unmittelbar benachbarten Liegenschaft ein Gasthaus. Unter dem Haus des Klägers befinden sich zwei Kellerräume, die lediglich über einen schmalen Gang vom Gasthaus de…

Bei der „ungemessenen“ Dienstbarkeit, deren Art und Umfang durch den Erwerbstitel nicht eindeutig bestimmt ist ( Petrasch in Rummel , ABGB 2 Rz 1 zu § 484), sind - im Rahmen der ursprünglichen oder vorhersehbaren Art ihrer Ausübung - die jeweiligen Bedürfnisse des Berechtigten für den Umfang des Rec…

Die Revision wird, soweit sie die berufungsgerichtliche Entscheidung im Kostenpunkt bekämpft, zurückgewiesen; im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß die beklagte Partei schuldig ist, die nächtliche Ruhe der klagenden Parteien stö…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind seit November 1985 gemeinsam Mieter einer im Dachgeschoß eines Hauses in Wien Innere Stadt gelegenen Wohnung. Im ersten und im zweiten Obergeschoß dieses Hauses sind die Räumlichkeiten dreier Studentenverbindungen, der beklagten Partei und zweier weiterer Verbi…

Die dagegen von der beklagten Partei erhobene außerordentliche Revision ist im Kostenpunkt unzulässig (§ 528 Abs. 2 Z 3 ZPO); im übrigen ist sie zwar zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Zulässigkeit von Geräuschimmissionen zwischen zwei Wohnungen im selben Haus fehlt, sie …