RS0036924 – OGH Rechtssatz

I. Der Antrag auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens wird abgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Schuldnerin ist im Grundbuch als Eigentümerin bestimmter Liegenschaftsanteile, mit denen Wohnungseigentum an einer näher bezeichneten Wohnung verbunden ist, eingetragen. Der Kläger begehrt als Masseverwalter im Insolvenzverfahren über ihr Vermögen von ihrem Ehemann Räumung und Nutzun…

Damit macht er aber keinen Unterbrechungsgrund nach der ZPO geltend. Wie er selbst erkennt, müsste eine Entscheidung des Strafgerichts, um eine Unterbrechung des Verfahrens zu rechtfertigen, für die des Zivilgerichts „voraussichtlich von maßgebendem Einfluss“ sein (§ 191 Abs 1 ZPO; 7 Ob 245/03k = RI…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.822,22 (darin enthalten EUR 470,37 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 3. 6. 2001 brach auf dem Betriebsgelände der Klägerin ein Brand aus, der erhebliche Sachschäden verursachte. Die Beklagte ist im Rahmen einer sog “all-risk” Industrie-Individual-Versicherung, mit der Polizzennummer *****, Versicherer des Betriebes der Klägerin. Als solcher be…

Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Aktenwidrigkeit mit einem Abänderungsantrag im klagsabweisenden Sinn; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Nach Vorlage der Akten an das Revisionsgericht beantragte die Beklagte am 15. 12. 2003 nu…