RS0036918 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 3.283,50 EUR (darin keine USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin macht aus dem Verkauf der Anteile der Erstbeklagten an den Bundeswohnbaugesellschaften im Jahr 2004 im Rahmen eines Bieterverfahrens resultierende Schadenersatzansprüche gegen die beklagten Gebietskörperschaften geltend. Sie wirft unter anderem dem Erstnebenintervenien…

[8] Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. [9] 1.1. Nach dem völlig klaren Wortlaut des § 192 Abs 2 ZPO können die nach den §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. [10] Die Abw…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 47 Abs 1 ASGG iVm § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten insgesamt S 4,225.669,-- sA und stützt dies im Wesentlichen darauf, dass der Beklagte als Vorstand der Abteilung ***** am LKH K***** zahlreiche ausländische und österreichische Patienten in die Sonderklasse aufgenommen habe; diese seien jedoch über sein…

Der gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten ist nicht zulässig. Nach § 191 ZPO kann das Gericht bei Vorliegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung in einem Rechtsstreit die Unterbrechung anordnen. Dass die Unterbrechung auch in Arbeitsrechtssachen in Betrac…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 24.464,25 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Barauslagen von S 3.600,- und die Umsatzsteuer von S 1.896,75) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung von S 2,516.611,-- s.A. und brachte vor: Sie habe der Beklagten mehrere Kredite gewährt, die per 30.6.1981 in der Höhe des Klagebetrages aushafteten. Es handle sich um die Kreditverträge vom 12.12.1979 über 1,500.000,-- S, vom …

Die Revision ist nicht berechtigt. a) Die Revisionswerberin rügt zunächst als Mangelhaftigkeit des berufungsgerichtlichen Verfahrens, daß dieses ihre Mängelrüge dahin, es sei der bezughabende Strafakt nicht beigeschafft worden und das Zivilverfahren hätte bis zur rechtskräftigen Beendigung des Straf…