RS0036792 – OGH Rechtssatz

1. Die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Entscheidungsgründe: …

Zu 1.: Nach Zustellung der Revision der Beklagten an den Klagevertreter am 15. 2. 2001 zeigten die Parteien mit dem bei Gericht am 12. 3. 2001 somit rund eine Woche vor Ablauf der Revisionsbeantwortungsfrist eingelangtem Schriftsatz die Vereinbarung des Ruhens des Verfahrens an. Am 7. 3. …

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte verkaufte am 21.4.1994 ihre mit Wohnungseigentum verbundenen 815/15.292-Anteile an der Liegenschaft ***** Grundbuch ***** A***** um S 1,7 Mill. an die Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 29.9.1994 der Konkurs eröffnet wurde. Der Kläger begehrte 1., daß der zwischen …

Gegen diesen Zurückweisungsbeschluß richtet sich der gemäß § 519 Abs.1 Z 1 ZPO grundsätzlich zulässige Rekurs des Klägers. Dieser ist jedoch im vorliegenden Fall infolge des eingetretenen Ruhens des Verfahrens unzulässig. Die Frist zur Erhebung des Rekurses begann nicht bereits mit der Verkündung …

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit fünf gesondert eingebrachten Klagen die Verurteilung jeder beklagten Partei zur Zahlung eines Betrags von je 2.990,08 S sA mit der Begründung, die Beklagten seien zu je 128/4088 Anteilen Miteigentümer der „Wohnungseigentumsgemeinschaft“ B*****, die Klägerin habe…

Falls im bezirksgerichtlichen Verfahren die beklagte Partei nach vorausgegangener erster Tagsatzung der ersten zur Vornahme der mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung fernbleibt, ist gegen sie auf Antrag der klagenden Partei gemäß § 396 ZPO ein Versäumungsurteil zu fällen (§ 442 Abs 1 ZP…