RS0036766 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: An den 14/118 Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** GB *****, mit denen Wohnungseigentum an W2 verbunden ist, ist das Eigentumsrecht des am 26. 2. 2005 verstorbenen Johann E***** eingetragen. Mit der am 12. 6. 2008 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Eigentümergem…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller, der die Bewilligung des Antrags auf Anmerkung der Klage anstrebt, ist zur Klarstellung der Rechtslage, soweit es die Auswirkungen des im Hauptverfahren eingetretenen Ruhens auf das Verfahren über die Anmerkung der Klage nach § 27 Abs 2 WEG 2002 betrifft, zuläss…

Nach Schluß der mündlichen Verhandlung in erster Instanz können die Parteien Ruhen des Verfahrens nicht mehr gültig vereinbaren Entscheidung vom 15. März 1966, 8 Ob 56/66 I. Instanz: Bezirksgericht Favoriten; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien…

Die klagende Partei kundigte der beklagten Partei das im Hause in Wien 10, H.-Gasse 10, gemietete Geschäftslokale für den 31. Dezember 1964 auf. Nach rechtskräftig erhobenen Einwendungen durch den Masseverwalter in dem damals über das Vermögen der beklagten Partei eröffneten - inzwischen eingestellt…

Aus der Begründung: Zunächst war die Frage zu prüfen, ob der Rekurs der Nebenintervenientin überhaupt zulässig ist. An sich ist ein Rekurs gegen die Versagung der Anordnung einer Tagsatzung zulässig (arg. e contrario § 130 (2) ZPO., Pollak, Österreichisches Zivilprozeßrecht[2], I. Band, § 90 III d…

Das in erster Instanz eingetretene Ruhen des Verfahrens hindert die Erledigung bereits eingebrachter Rechtsmittel nicht. Entscheidung vom 24. August 1955, 1 Ob 479/55. I. Instanz: Bezirksgericht Zell am Ziller; II. Instanz: Landesgericht Innsbruck.…

In einem Mietrechtsprozeß stellte die beklagte Partei einen Zwischenantrag auf Feststellung. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Das Rekursgericht hob den Beschluß des Erstgerichtes auf und trug diesem eine neuerliche Entscheidung auf. Nachher vereinbarten die Parteien beim Erstgericht das Ruhen des…

Aus der Begründung: Gegen die Rekursentscheidung, die ihrem Wesen nach eine abändernde Entscheidung ist, richtet sich der Revisionsrekurs des Klägers. Über dieses Rechtsmittel war zu entscheiden, wenngleich die Parteien am 8. Juni 1955 das Ruhen des Verfahrens vereinbart haben und daher gemäß §§ 16…