RS0036676 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird als nichtig aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies die auf Zahlung von 34.947,60 EUR sA gerichtete Klage ab. [2] Nach Erhebung der Berufung schlossen die Parteien einen Vergleich. Diesen übermittelte das Erstgericht dem Berufungsgericht. Die ungefähr eineinhalb Monate später von beiden unterfertigte und von d…

[6] 1. Gemäß § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Ruhen des Verfahrens nach § 168 ZPO hat im Wesentlichen die Rechtswirkung einer Unterbrechung des Verfahrens. Wurde das Rechtsmittel – wie hier – vor Vereinbarung des Ruhens ü…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 1.678,68 EUR (darin 279,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Mit Telefax vom 23. 4. 2007 hatte der zunächst zur Vertretung der Klägerin bestellte Rechtsanwalt Dr. Siegfried H***** das Erstgericht über die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses mit der klagenden Partei informiert. In der darauffolgenden Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung v…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Rekursgericht hatte erkennbar vom Selbsthilferecht des § 522 Abs 1 ZPO Gebrauch gemacht und den zuvor zu Unrecht als verspätet zurückgewiesenen Rekurs der Klägerin inhaltlich behandelt. Dass das Selbstabhilferecht (siehe d…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen des Erstgerichts hat die Beklagte ihre gesamten Forderungen aus der Vereinbarung Beil ./4 ("Investitionsablöse Nibelungengasse") an den Kläger abgetreten. Der Kläger hat diese hier streitverfangenen Forderungen an die Beklagte zum Inkasso r…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

In dem zwischen dem Beklagten und seiner Gattin, der Geschäftsführerin der klagenden Gesellschaft mbH, vor dem zuständigen Bezirksgericht anhängigen Scheidungsverfahren trafen die Eheleute in der Tagsatzung vom 6.Mai 1993 eine - in der in einem weiteren Verfahren ergangenen, nicht veröffentlichten …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung, daß sein Dienstverhältnis mit der beklagten Partei über den 17.Oktober 1986 hinaus in ungekündigtem Zustand aufrecht bestehe. Ferner begehrt er die Zahlung eines Betrages von 66.623,75 S brutto sA. Mit Schreiben vom 16. Oktober 1986, welches…

Die Revision ist nicht berechtigt. Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens macht der Revisionswerber lediglich in dem Bereich der Rechtsrüge fallende Feststellungsmängel geltend. Zu Unrecht wendet er sich gegen die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes. Wie der Oberste G…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme von der Annahme eines immerwährenden Verfahrensstillstandes aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger begehrte die Feststellung, daß sein Dienstverhältnis mit der Beklagten über den 17. Oktober 1986 hinaus in ungekündigtem Zustand aufrecht bestehe. Ferner begehrte er einen Betrag von 66.623,75 S brutto sA. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. In der Tagsatzung vom…

Der Rekurs ist daher zulässig; er ist aber auch berechtigt. Nach § 169 ZPO ist ein vor Ablauf der gesetzlichen Mindestfrist von 3 Monaten oder der (längeren) von den Parteien vereinbarten Ruhensfrist gestellter Fortsetzungsantrag zurückzuweisen. Daraus erschließen Lehre (Fasching II 806 sowie Faschi…