Spruch Beim Fehlen eines Wohnungsbriefkastens ist die Hinterlegungsanzeige in dem für die Wohnung bestimmten Fach der Hausbrieffachanlage zurückzulassen. - Fernbleiben von der Wohnung bei Aufenthalt im selben Ort steht der Wirksamkeit der Hinterlegung nicht entgegen, wenn der Adressat die Möglichkeit der N…
Text Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Rekursgericht den Rekurs des ehelichen Vaters gegen den Unterhaltserhöhungsbeschluß des Erstgericht e s als verspätet zurück, weil dieser Beschluß am 25. April 1979 durch Hinterlegung bei der Post zugestellt worden, der Rekurs aber erst am 28. Mai 1979 bei Ger…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Voraussetzung der wirksamen Zustellung durch Hinterlegung ist die ordnungsgemäße Zurücklassung der Hinterlegungsanzeige am Zustellort. Diese war in dem nur unvollständig ausgefüllten Rückschein nicht ausgewiesen. Die vom OGH veranlaßten Erhebungen haben ergeben, daß einerseits a…
