RS0036269 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach § 55 GBG verliert die Anmerkung der Rangordnung mit Ablauf eines Jahres nach ihrer Bewilligung ihre Wirksamkeit. Das Gesuch um Eintragung des Rechts oder der Löschung, für die die Rangordnung angemerkt worden ist, ist nach § 56 Abs 1 Satz 1 GBG unter Vorlage der Ausfertigung des die Anmerkun…

Die für eine Unterbrechung der Verjährung erforderliche Gerichtshängigkeit tritt erst ein, wenn die Klage in der Einlaufstelle eingelangt ist OGH 24. 10. 1972, 8 Ob 196/72 (OLG Wien 10 R 60/72, LGZ Wien 26 Cg 356/71)…

Am 21. 12. 1968 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem die bei der Klägerin sozialversicherte Hertha A als Insassin des PKW W ... schwere Verletzungen erlitt. Der Lenker und Halter dieses PKW, Leopold A, war im Unfallszeitpunkt bei der Beklagten haftpflichtversichert. Die Klägerin begehrte als …

Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 1497 ABGB wird die Verjährung dadurch unterbrochen, daß derjenige, der sich auf die Verjährung berufen will, von dem Berechtigten belangt und die Klage gehörig fortgesetzt wird. Der Revision ist zuzugeben, daß unter dem Begriff der "Belangung" mit einer Klage n…

Die Einordnung bescheinigter oder nicht bescheinigter Postsendungen an Ämter oder Behörden in ein offenes Fach hat nicht die Wirkung der Zustellung. Diese erfolgt vielmehr durch Übergabe an den Postabholer der betreffenden Behörde Entscheidung vom 15. September 1965, 7 Ob 240/65 I. Instanz: Landes…

Die Antragstellerin Anna P. begehrte als testamentarische Alleinerbin ihres am 1. August 1953 verstorbenen Ehegatten Hubert P. für die Entziehung der diesem gehörigen Firma "K. P.", Marburg/Drau, durch die Föderative Volksrepublik Jugoslawien eine Entschädigung im Sinne des 11. StVDG. Sie brachte v…

Aus der Begründung: Wie bereits das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die Frist des § 8 (1) des 11. StVDG. eine Frist des materiellen Rechtes. Es genügt zu ihrer Wahrung daher nicht, wenn der Entschädigungsantrag am letzten Tag der Frist zur Post gegeben wurde; er muß vielmehr rechtzeiti…