RS0035710 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Kläger begehren als pflichtteilsberechtigte Enkelkinder des verstorbenen D* von der Beklagten als Alleinerbin Rechnungslegung und Auskunft nach § 786 ABGB sowie jeweils 25.000 EUR. [2] Das Erstgericht gab dem Rechnungslegungs- und Auskunftsbegehren teilweise statt und sprach …

[5] Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über das Rechtsmittel derzeit nicht zuständig. [6] 1. Nach § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt …

Die Revision des Erstklägers und der Zweitklägerin wird zurückgewiesen. Die erstklagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.119,44 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 186,57 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 24. 6. 2019 gegen 11:20 Uhr fuhr der Erstkläger mit dem von der Zweitklägerin gehaltenen Motorrad im Gemeindegebiet von W* auf der L * aus W* kommend in Richtung K*. Etwa auf Höhe des Straßenkilometers 14,1 lag quer über der Fahrbahn ein umgefallener Baumstamm, welcher von dem d…

I. Zur Revision des Erstklägers : [12] I.1.1 Den Waldeigentümer und dessen Leute sowie sonstige an der Waldbewirtschaftung mitwirkende Personen (wie Nutznießer, Einforstungs oder Bringungsberechtigte, Schlägerungs oder Bringungs-unternehmer) und deren Leute trifft gemäß § 176 Abs 2 ForstG 1975, …

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, die angefochtene Entscheidung in Ansehung der zweitklagenden und der drittklagenden Partei durch den Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands zu ergänzen.…

Begründung: [1] D ie Kläger nehmen die Beklagte aus einem vom Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten und allein verschuldeten Verkehrsunfall auf Leistung von Schadenersatz, und zwar 131.991,74 EUR an die Erstklägerin, 15.733,90 EUR an die Zweitklägerin und 10.360,94 EUR an den Drittkläger,…

[4] Diese Vorlage ist verfrüht. [5] 1. Gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche von mehreren Klägern nur im Falle einer materiellen Streitgenossenschaft (§ 11 Z 1 ZPO) zusammenzurechnen. Mehrere aus einem Unfall Geschädigte sind aber nur formelle Streitgenos…

I. Die Revision der erstklagenden Partei wird zurückgewiesen. Die erstklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 305,67 EUR (darin 50,95 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der zweitklagenden Partei wird Folge gegeben. D…

Entscheidungsgründe: [1] Mit Kaufvertrag vom 30. 4. 2010 erwarb die Zweitklägerin (diese firmierte damals unter dem Namen W***** GmbH) vom Erstkläger die Grundstücke 396/1, 396/2, 398 und 399/2 sowie Teile der Grundstücke 391/2, je KG E*****. Die Eintragung im Grundbuch erfolgte am 5. 1. 2011. In …

[14] Die Revision der Zweitklägerin ist teilweise berechtigt, jene des Erstklägers ist unzulässig. [15] I. Erst- und Zweit kläger begründen eine einfache Streitgenossenschaft nach § 11 ZPO. Jeder der einfachen Streitgenossen ist dem Gegner gegenüber im Prozess derart selbständig, dass die Handlu…

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, den angefochtenen Beschluss durch einen für beide klagende Parteien getrennten Bewertungsausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 1 iVm § 526 Abs 3 ZPO zu ergänzen.…

Begründung: Die Kläger stützen ihr Manifestationsbegehren gegen den in Deutschland wohnhaften Beklagten auf ihre Rechtsstellung als Pflichtteilsberechtigte, denen der eingeantwortete Erbe zur beeideten Auskunft über pflichtteilsrelevante Schenkungen an ihn und an Dritte verpflichtet sei. Sie bewerte…

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs des Beklagten kommt (derzeit) nicht in Betracht, weil die Zulässigkeit des Rechtsmittels noch nicht abschließend beurteilt werden kann: 1. Gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN sind mehrere in einer Klage gelt…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: H***** A***** erlitt am 11. 8. 2004 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen, denen er am 23. 2. 2005 erlag. Gegenstand des Rechtsstreits sind ua die Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen. Von Interesse sind hier nur die Ansprüche der Zweitklägerin, der Drittklägerin und des Vi…

Diese Aktenvorlage ist jedoch verfehlt. Gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche von mehreren Klägern nur im Falle einer materiellen Streitgenossenschaft (§ 11 Z 1 ZPO) zusammenzurechnen. Mehrere aus einem Unfall Geschädigte sind nach ständiger Rechtsprechung nu…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach einem Verkehrsunfall auf der Südautobahn in Wien begehrte die erstklagende Partei den Ersatz ihres mit 32.492 EUR bezifferten Sachschadens und der Zweitkläger 4.000 EUR an Schmerzengeld. Die beklagte Partei sei ihrer vertraglichen Verpflichtung, die Autobahn in einem verkehrssichere…

Die Revision ist unzulässig: 1. Vorauszuschicken ist, dass nach der Aktenlage die Berufung der klagenden Parteien am 9. 3. 2012 im elektronischen Rechtsverkehr an den Beklagtenvertreter zugestellt wurde. Selbst bei unbedenklichem Zustellnachweis steht dem Empfänger an sich der „Gegenbeweis“ nach § 2…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Revisionsbeantwortung der klagenden Parteien wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach einem Verkehrsunfall begehrte der Erstkläger Zahlung von zuletzt 2.810 EUR (Schmerzengeld 2.750 EUR; pauschale Unkosten 60 EUR) an Schadenersatz. Die Zweitklägerin begehrte den Ersatz von zuletzt 4.014,55 EUR (3.800 EUR Kfz Schaden; 154,55 EUR Ummeldespesen; 60 EUR pauschale Unkost…

Gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche von mehreren Klägern nur im Falle einer materiellen Streitgenossenschaft (§ 11 Z 1 ZPO) zusammenzurechnen. Mehrere aus einem Unfall Geschädigte sind nur formelle Streitgenossen iSd § 11 Z 2 ZPO (2 Ob 59/09b mwN; 2 Ob 186/…

I. Soweit die außerordentliche Revision von der viertbeklagten Partei erhoben wurde, wird sie gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen . II. Soweit die außerordentliche Revision von der fünftbeklagten Partei erhoben wurde, wird sie als jedenfalls unzuläss…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Berufsfotografin; ihr Spezialgebiet sind Aufnahmen in Kindergärten und Schulen. Sie fotografierte ein später entführtes Mädchen mit fünf Jahren im Kindergarten und mit sieben Jahren im Hort. Die Mutter des Mädchens suchte einige Bilder aus und bezahlte sie, inde…

Gegen diese Entscheidung richtet sich eine außerordentliche Revision der Zweit- bis Fünftbeklagten , mit der sie eine Abweisung des Klagebegehrens, hilfsweise eine Aufhebung in die zweite oder erste Instanz anstreben. Der Klägerin wurde die Revisionsbeantwortung freigestellt, soweit das Rechtsmittel…

Der Revision wird, soweit sie von der zweitklagenden und der drittklagenden Partei erhoben wurde, nicht Folge gegeben; soweit sie von der erstklagenden Partei erhoben wurde, wird ihr teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten ha…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist die Tochter aus der ersten Ehe des am 18. 10. 2005 verstorbenen Robert K*****. Der Zweitkläger und der Drittkläger sind die Söhne des im Jahr 1996 vorverstorbenen Bruders der Erstklägerin Robert Wolfgang K*****, demnach die Enkel des Erblassers. Im Testament…

Gegen dieses Berufungsurteil richtet sich die Revision sämtlicher Kläger mit dem Antrag, es im Sinne der Stattgebung des Klagebegehrens abzuändern. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die beklagte Partei beantragt, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu g…