RS0035528 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die K lage gegen den Zweitbeklagten, die Drittbeklagte und die Viertbeklagte unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufg…

Begründung: [1] Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin, die vier B eklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 2.312.478,99 EUR sA und den Erstbeklagten, d en Zweitbeklagten und d ie Drittbeklagte zur ungeteilten Hand zur Zahlung weiterer 115.976,28 EUR zu verpflichten. Zudem begehrte sie die F es…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [9] 1.1. Der Revisionsrekurs ist nicht jedenfalls unzulässig. Auch bestätigende Beschlüsse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO anfechtbar, wenn die Klage – wie im vorliegenden Fall – ohne Sachentscheidungen aus formellen Gründen zurückgewiesen wurd…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt von jedem Beklagten den Widerruf der Tatsachenbehauptung „Bezirksinspektor M* eskalierte bei der Demo in Innsbruck am 20. 2. 2021. Ein 82 jähriger unschuldiger Mann wurde zu Boden gerissen, verhaftet und stundenlang verhört. Bezirksinspektor M* ist schuldig“ als…

[5] 1. Der Revisionsrekurs ist nicht nach § 528 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig, weil der Ausnahmefall der Zurückweisung einer Klage, mithin die gänzliche Verweigerung der Gewährung von Rechtsschutz, vorliegt (vgl Musger in Fasching/Konecny 3 § 528 ZPO Rz 55 ff). [6] 2. Nach § 93 Abs 1 JN können…

1. Die außerordentliche Revision der Nebenintervenientin wird zurückgewiesen. 2. Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Beklagte errichtete als Bauträgerin und Wohnungseigentumsorganisatorin eine Wohnungseigentumsanlage. Sie ist nach wie vor Miteigentümerin dieser Liegenschaft. Die Kläger sind Wohnungseigentümer. Sie haben ihre Wohnungen entweder von der Beklagten gekauft oder sind Rechtsnachfolger vo…

Die außerordentliche Revision der Nebenintervenientin ist nicht zulässig. 1. Die Geltendmachung von Deckungskapital durch Wohnungseigentümer zur Beseitigung von Mängeln an allgemeinen Teilen der Liegenschaft ist nach nunmehr einhelliger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs keine Gesamthandforder…

1. Die Revision wird in Ansehung der von der A***** V***** GmbH abgetretenen Klagsforderung (3.003 EUR sA) zurückgewiesen. 2. In Ansehung der übrigen Klagsforderungen, jeweils samt Anhang, wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Beklagte errichtete als Bauträgerin und Wohnungseigentumsorganisatorin eine Wohnungseigentumsanlage. Die ursprünglichen Wohnungseigentümer, das heißt Vertragspartner der Beklagten als Bauträgerin waren: Top 1 und Stellplatz 17 B***** I*****; Top 2 und Stellplatz 8 DI J***** und T****…

1. Dem Erwerber eines Wohnungseigentumsobjekts steht die Sachlegitimation zur Geltendmachung der Rechte aus seinem individuellen Vertrag mit dem Bauträger auch dann (allein) zu, wenn die Mängel nicht (nur) sein eigenes Wohnungseigentumsobjekt, sondern auch allgemeine Teile des Hauses betreffen. Nach…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte von den Beklagten die Zahlung von 7.523,16 EUR sA Zug um Zug gegen Rückstellung der Wertpapiere und stellte hilfsweise mehrere (das Hauptbegehren nicht übersteigende) Zahlungs und Feststellungsbegehren, jeweils gestützt auf Schadenersatz. Er und seine Ehegattin hätte…

1. Nach § 519 Abs 2 ZPO darf das Berufungsgericht den Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss nur dann zulassen, wenn es die Voraussetzungen für gegeben erachtet, unter denen nach § 502 ZPO die Revision zulässig ist. Damit ist auch die absolute Revisionsbeschränkung des § 502 Abs 2 ZPO anzuwenden. Au…

I. Soweit die außerordentliche Revision von der viertbeklagten Partei erhoben wurde, wird sie gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen . II. Soweit die außerordentliche Revision von der fünftbeklagten Partei erhoben wurde, wird sie als jedenfalls unzuläss…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Berufsfotografin; ihr Spezialgebiet sind Aufnahmen in Kindergärten und Schulen. Sie fotografierte ein später entführtes Mädchen mit fünf Jahren im Kindergarten und mit sieben Jahren im Hort. Die Mutter des Mädchens suchte einige Bilder aus und bezahlte sie, inde…

Gegen diese Entscheidung richtet sich eine außerordentliche Revision der Zweit- bis Fünftbeklagten , mit der sie eine Abweisung des Klagebegehrens, hilfsweise eine Aufhebung in die zweite oder erste Instanz anstreben. Der Klägerin wurde die Revisionsbeantwortung freigestellt, soweit das Rechtsmittel…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Zum Revisionsrekurs des Viert und Fünftbeklagten: Die Revisionswerber vermögen zunächst nicht überzeugend darzulegen, dass im Verhältnis zwischen ihnen und den Klägerinnen ein individueller Arbeitsvertrag (Art 18 EuGVVO) vorliegt. Allein der Umstand, dass die deutsche Arbeitgeberin des Viert und F…

Die Akten werden dem Berufungsgericht zur Präzisierung seines Ausspruchs über den Wert des Entscheidungsgegenstands zurückgestellt.…

Begründung: Die Kläger sind Mit- und Wohnungseigentümer dreier Liegenschaften, und zwar der Liegenschaften EZ *****, EZ ***** und EZ ***** je Grundbuch ***** (KG *****). Begründung von Wohnungseigentum und (erstmaliger) Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten erfolgte betreffend die EZ ***** mit Kauf…

Zulässigkeit und weitere Behandlung der vom Beklagten und seiner Nebenintervenientin erhobenen außerordentlichen Revisionen hängen von dem vom Berufungsgericht zu präzisierenden Bewertungsausspruch ab: 1. Gemäß § 500 Abs 2 ZPO hat das Berufungsgericht in seinem Urteil auszusprechen, wenn der Entsche…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 2.662,07 EUR (darin enthalten 443,68 EUR USt) bestimmte Kosten ihres Revisi…

Begründung: Die Kläger begehrten vom beklagten Rechtsträger aus dem Titel der Amtshaftung den Ersatz des Verfahrensaufwands, den sie zur Beseitigung der ihrer Meinung nach schuldhaft und rechtswidrig verhängten Strafen in den einzelnen gegen sie geführten Verwaltungsstrafverfahren durch Organe des b…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Unterlässt das Rekursgericht einen Ausspruch über die Zulässigkeit eines weiteren Rechtsmittels nach § 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO, kann eine Berichtigung durch Beisetzen dieses…

Die Akten werden dem Berufungsgericht zur amtswegigen Berichtigung des Urteiles vom 25. Jänner 2005 durch Beisetzen des Ausspruches, ob die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig ist, zurückgestellt.…

Begründung: Die beiden Klägerinnen begehren von der beklagten Komplementärin der Hausverwaltungs KG EUR 6.540,56. Sie stützen dies zusammengefasst darauf, dass die Hausverwaltung eine den Klägerinnen mehrheitlich gehörende Liegenschaft verwaltet und dabei eine Abrechnung für Dachdeckerarbeiten im st…

Nach § 502 Abs 2 ist eine Revision dann jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt EUR 4.000,-- nicht übersteigt. Die Klägerinnen haben hier gemeinsam EUR 6.540,56 sA geltend gemacht. Na…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Klägerin ist die uneheliche Tocher des am 23. 3. 1972 - ledig und sonst kinderlos - verstorbenen Erblassers. Dieser hatte vier Geschwister, drei Schwestern - darunter die beiden Beklagten - und einen Bruder, der am 20. 4. 1973 ledig und kinderlos verstarb. Dessen Nachlass wurde …

Die außerordentliche Revision ist unzulässig. 1. Zum Entscheidungsgegenstand Nach der Rechtsprechung muss sich eine Rechtsgemeinschaft als materielle Streitgenossenschaft auf den Streitgegenstand "im engeren Sinn" beziehen. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass eine Rechtsgemeinschaft im Vor…