RS0035096 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

20. Januar 1998

Wenn die klagende Partei einen Anspruch gegen den Sozialversicherungsträger auf Zahlung eines Hilflosenzuschusses hat, dann ist der kongruente Anspruch nach õ 332 Abs 1 ASVG (arg... als dieser Leistungen zu erbringen hat) auf den Sozialversicherungsträger übergegangen, selbst wenn es noch zu keiner Anerkennung des Anspruches durch letzteren gekommen ist. In diesem Falle ist die klagende Partei somit zur Geltendmachung von Pflegekosten nicht mehr aktiv legitimiert (hier: gleichzeitig anhängiges Schiedsgerichtsverfahren wegen Zuerkennung des Hilflosenzuschusses).

Entscheidungen
5

2Ob56/98v—OGH Entscheidung

20. Januar 1998

Spruch

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Das Urteil des Berufungsgerichtes, das in seinem abweisenden Teil als vom Revisionsverfahren nicht betroffen unberührt bleibt, wird in seinem stattgebenden Teil dahin abgeändert, daß es als Teilurteil unter Einbeziehung des abweisende…

Text

Entscheidungsgründe: Am 19.10.1991 erlitt der am 10.10.1964 geborene, aus Bosnien stammende Kläger als Beifahrer eines vom Erstbeklagten gelenkten Fahrzeuges, das bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war, bei einem Verkehrsunfall in der Gemeinde Regau, Oberösterreich, unter anderem einen H…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen den Einwand der Legalzession gemäß § 332 ASVG unrichtig beurteilt haben; sie ist auch teilweise berechtigt. Nach einhelliger höchstgerichtlicher Rechtsprechung geht in Fällen, in denen der Geschädigte einen Ersatzanspruch gegen den Schädiger auf Ver…

Entscheidungen 5

2Ob56/98v—OGH Entscheidung

8 Ob 90/77—OGH Entscheidung

2 Ob 146/71—OGH Entscheidung

4 Ob 37/68—OGH Entscheidung

2 Ob 320/66—OGH Entscheidung

Entscheidungen
5