RS0035074 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Parteien sind Miteigentümer einer Liegenschaft, über deren Nutzung Uneinigkeit herrscht. Am 17. 4. 1991 kam es zu einer Besprechung der Streitteile, bei der Hans G***** von der beklagten Agrargemeinschaft ein Protokoll verfasste mit folgendem auszugsweisen Inhalt: „Grund der Zusamme…

Mit ihren Revisionsausführungen macht die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage geltend: 1. Gemäß § 304 Abs 1 ZPO kann die Vorlage einer Urkunde (ua) dann nicht verweigert werden, wenn diese ihrem Inhalt nach eine beiden Parteien gemeinschaftliche ist. Nach Art XLIII EGZPO kann die Vorlage einer gem…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Der Kläger war von 1989 bis 2001 Ausschussmitglied des Schiedsrichterkollegiums der beklagten Partei und als Schiedsrichterbeobachtungsreferent - gegen Aufwandersatz nach der jeweiligen Gebührenordnung - tätig. Er begehrte - nach dem erhobenen Haupt- und dem eine Präzisierung enthaltende…

1. Urkundenvorlage - Rechtliches Interesse 1. 1. Nach der - bis zur Entscheidung 2 Ob 267/04k (= JBl 2005, 392) - ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs setzte der Erfolg eines Begehrens auf Vorlage einer gemeinschaftlichen Urkunde gemäß Art XLIII EGZPO ein konkretes rechtliches Interess…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen bei Exekution Einsicht in die mit ihr am 9. Mai 1984 um 12 Uhr an der Universität Linz unter der Leitung von MinRat Dr. S***…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin stand zur beklagten Partei vom 11. Juli 1975 bis 30. September 1984 in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis als Vertragsbedienstete. Sie war als Sekretärin am Institut für Unternehmensführung der Universität Linz (Prof. K***) beschäftigt. Das Wissenschaftsminis…

Die Revision ist berechtigt. Gemäß Art. XLIII EGZPO kann die Vorlage einer gemeinschaftlichen Urkunde auch außerhalb eines anhängigen Rechtsstreites im Weg der Klage gefordert werden. Der Verpflichtungsgrund besteht in der Gemeinschaftlichkeit des Urkundeninhaltes für beide Teile. Die Bestimmung des…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen; 2.) zu Recht erkannt: Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 9.825,45 (darin S 960,-- Barauslagen und S 805,95 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binne…

Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftig gewordenem Urteil des Kreisgerichtes C vom 7. Jänner 1982, 5 Cg 62/81-21, wurde der von der nunmehr Beklagten gegen den jetzigen Kläger am 13.2.1981 erwirkte Wechselzahlungsauftrag über S 100.000,-- s.A. unter anderem deshalb aufrecht erhalten, weil dem Einwand…

Die Revision ist nicht berechtigt. Zu 1.): Unter dem Anfechtungsgrund der Nichtigkeit führt der Kläger aus, das Urteil des Berufungsgerichtes sei in einem wesentlichen Teil mit sich selbst in Widerspruch und auch nicht ausreichend begründet. Das Berufungsgericht habe einerseits im Sinne des Untersuc…

Eine Urkunde ist im Interesse beider Parteien errichtet, wenn sie angefertigt wurde, um den Streitteilen als Beweismittel zu dienen oder ihre rechtlichen Beziehungen zu fördern. Maßgeblich ist nicht der Urkundeninhalt, sondern der Errichtungszweck Die über die Erfüllungsübernahme errichtete Vertrag…

Die Streitteile sind Brüder. Ihr Vater, Ferdinand E, hatte mit Vertrag vom 29. 12. 1959 seine beiden Liegenschaften im Gesamtausmaß von 65 ha 04 a 90 m2 dem Beklagten übergeben, während er dem Kläger eine wertgesicherte Erbsenbertigung von 15 000 S ausgesetzt hatte. Anstelle dieses Betrages überließ…

Aus den Entscheidungsgründen: Vorauszuschicken ist, daß sich der Kläger im Verfahren erster Instanz zur Begründung der Vorlagepflicht des Beklagten auf Art. XLIII EGZPO berufen hat. Der Hinweis auf § 304 ZPO, der sich erst in der Revision findet, ist jedenfalls insoweit verfehlt, als sich diese Bes…