RS0035050 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich seines bestätigten Teils lautet: „ 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen über sämtliche auf Dr. E*, geboren am *, und E*, geboren a…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin steht als Kundin mit dem beklagten Kreditinstitut in einer aufrechten Geschäftsbeziehung. Zum Zeitpunkt ihres Todes stand auch die Mutter der Klägerin in einer aufrechten Geschäftsverbindung mit der Beklagten. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihrer Mu…

[9] Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweichen ; sie ist teilweise berechtigt. [10] 1.1. Der erste Anwendungsfall des Art XLII EGZPO begründet keinen materiell-rechtlichen Anspruch auf Vermögensangabe, Rechnungsl…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei über sämtliche zu Lebzeiten des Erblassers R***** G*****, verstorben am ***** 2015, im Zeitraum vom 30. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist neben drei adoptierten Kindern die leibliche Tochter des am ***** 2015 verstorbenen R***** G*****. Dieser verstarb unter Hinterlassung des Testaments vom 24. 3. 2011, in dem die Klägerin nicht bedacht wurde. Ein mit der Klägerin abgeschlossener Erbverzichtsvertr…

Hiezu wurde erwogen: I. Zur Verfahrensrüge: Nach ständiger Rechtsprechung ist bei einer Stufenklage zuerst das Verfahren über das Auskunftsbegehren durchzuführen und darüber mit Teilurteil zu entscheiden; erst dann ist das Klagebegehren ausreichend bestimmt zu gestalten, sodass darüber entschieden w…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei eine detaillierte und ordnungsgemäße Abrechnung der Konten Nr ***** 165921, ***** 001987 und ***** 118434 bet…

Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Klägerin, der mit ihr bis zur einvernehmlichen Scheidung im November 2010 verheiratet war, war als Fernseh und Radioproduzent und Inhaber einer Fernsehfrequenz unternehmerisch tätig. Er verstarb im Februar 2016. Das über seinen Nachlass im April 2016 eröffnete I…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht ihren Einwand der bereits erfolgten Auskunftserteilung unbeachtet ließ. Sie ist insofern auch teilweise berechtigt. 1. Der Auskunftsanspruch des Bürgen gegenüber dem Gläubiger wird in § 1358 ABGB sehr allgemein und …

1. Der Revision wird Folge gegeben. 2. Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert und in der Sache zu Recht erkannt, dass sie unter Einbeziehung des bereits in Rechtskraft erwachsenen Zuspruchs als Teilurteil und Beschluss insgesamt lautet:…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 11. 8. 2011 bis 11. 3. 2015 bei der Beklagten bzw deren Rechtsvorgänger als Arbeiterin in einem Fleischereiunternehmen in Vollzeit mit einem Monatslohn von 1.640,91 EUR brutto beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch berechtigten vorzeitigen Austritt. …

Die getrennt eingebrachten Rechtsmittel sind zulässig (zur Ausnahme vom Grundsatz der Einmaligkeit in dieser Konstellation: RIS Justiz RS0040202 [T9]), weil das Berufungsgericht in seiner Entscheidungsbegründung teilweise von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist. Die Revision ist a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen gaben dem von der Klägerin erhobenen Rechnungslegungsbegehren über sämtliche von der Beklagten in einem bestimmten Zeitraum erhaltenen und aus einem näher bezeichneten Vertrag resultierenden Zahlungen statt, um der Klägerin die Bezifferung ihrer von diesen erhaltenen Zah…

Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision, mit der sie die Abweisung des Rechnungslegungsbegehrens anstrebt, keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Der keinesfalls ausdehnend auszulegende erste Anwendungsfall des Art XLII EGZPO begründet keinen neuen materiell …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Voraussetzung für die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist ein ausdrücklich oder schlüssig zustande gekommener Gesellschaftsvertrag. Die Frage, ob aufgrund des Zusammenwirkens zweier oder mehrerer Personen diese Voraussetzung erfüllt ist, ist typisch von den Umständen des Einzelfal…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.168,48 EUR (darin 361,41 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei, eine Kommanditgesellschaft, betreibt eine Auskunftei und das Sicherheitsgewerbe, eingeschränkt auf das Gewerbe der Berufsdetektive, den Handel mit Sicherheitstechnik und die Sicherheitstechnik. Der Zweitbeklagte ist unbeschränkt haftender Gesellschafter …

Dazu wurde erwogen: 1. Es liegt am behauptungspflichtigen Kläger, sein Vorbringen so weit zu spezifizieren, dass es als Anspruchsgrundlage für den behaupteten Anspruch ausreicht (RIS Justiz RS0042828); eine Rechtsnorm muss er nicht nennen. Der Kläger sieht die Anspruchsgrundlage für sein Auskunftsb…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegen die Klägerin wird ein Ermittlungsverfahren geführt, in dem der in die Sachverständigenliste eingetragene Beklagte zum Sachverständigen bestellt wurde. Die Klägerin begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, Auskünfte über seine Haftpflichtversicherung zu erteilen. Es bestünden Zw…

1. Allein das Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu einer bestimmten Fallgestaltung begründet für sich noch nicht eine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0042656), insbesondere wenn das Gesetz selbst eine eindeutige Regelung trifft oder im Wege einfacher Auslegung ein eindeutiges Ergebnis …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: In dem zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Vertriebspartnervertrag war dem beklagten Vertriebspartner jede weitere gleichartige Tätigkeit ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der klagenden Gesellschaft untersagt. Der Beklagte verpflichtete sich, der Klägerin für jeden Verstoß…

Die Vorinstanzen erachteten das von der Klägerin erhobene Rechnungslegungsbegehren über alle vom Beklagten für das Konkurrenzunternehmen vermittelten Verträge als berechtigt. Dazu zeigt der Beklagte in seiner außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: Der …

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zur Revision der Beklagten: 1. Die Beklagte war von der Klägerin für die Sanierung des Gebäudes auf der Liegenschaft in Wien, F*****, unter anderem mit der Baubetreuung und Kostenkontrolle für alle Gewerke, ausgenommen die eigenen Leistungen der Beklagten, beauftragt worden. Dafür wurde ein Entge…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Alleinerbe nach der am 23. 3. 1928 geborenen und am 29. 10. 2009 verstorbenen Kundin der beklagten Sparkasse. Die kinderlose Erblasserin hatte sich im Jahr 2001 entschlossen, ins Altersheim zu übersiedeln und ihre Liegenschaften zu verkaufen und dem Kläger, einem Verwandte…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Im Rahmen der im Hinblick auf die ordnungsgemäß ausgeführte Rechtsrüge bestehenden Verpflichtung zur umfassenden rechtlichen Beurteilung sind folgende Über…