RS0035014 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Parteien sind Miteigentümer einer Liegenschaft, über deren Nutzung Uneinigkeit herrscht. Am 17. 4. 1991 kam es zu einer Besprechung der Streitteile, bei der Hans G***** von der beklagten Agrargemeinschaft ein Protokoll verfasste mit folgendem auszugsweisen Inhalt: „Grund der Zusamme…

Mit ihren Revisionsausführungen macht die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage geltend: 1. Gemäß § 304 Abs 1 ZPO kann die Vorlage einer Urkunde (ua) dann nicht verweigert werden, wenn diese ihrem Inhalt nach eine beiden Parteien gemeinschaftliche ist. Nach Art XLIII EGZPO kann die Vorlage einer gem…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Der Kläger war von 1989 bis 2001 Ausschussmitglied des Schiedsrichterkollegiums der beklagten Partei und als Schiedsrichterbeobachtungsreferent - gegen Aufwandersatz nach der jeweiligen Gebührenordnung - tätig. Er begehrte - nach dem erhobenen Haupt- und dem eine Präzisierung enthaltende…

1. Urkundenvorlage - Rechtliches Interesse 1. 1. Nach der - bis zur Entscheidung 2 Ob 267/04k (= JBl 2005, 392) - ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs setzte der Erfolg eines Begehrens auf Vorlage einer gemeinschaftlichen Urkunde gemäß Art XLIII EGZPO ein konkretes rechtliches Interess…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 811,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat den Anspruch des pensionierten Klägers auf Einsichtnahme in den Personalakt zutreffend verneint. Insoweit ist auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Den Revisionsausführungen ist ergänzend entgegenzuha…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.433,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 905,60 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 22.12.1976 übernahm die Klägerin von der Beklagten für die Dauer von 15 Jahren Liegenschaften im Ausmaß von rund 142.719 m2 zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Abfallbeseitigungsanlage. Die Klägerin verpflichtete sich, sämtliche Anlagen, Wege, Lei…

Die dagegen von der Beklagten erhobene Revision ist nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Gemäß Art XLIII EGZPO kann die Vorlage einer gemeinschaftlichen Urkunde (§ 304 ZPO) auch außerhalb eines anhängigen Rechtsstreites im Wege der Klage geforde…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.623,04 (darin enthalten S 603,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bei der Beklagten unfallversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die AUVB 1983 zugrunde, deren Art 7 Z 6 als Pflicht des Versicherten nach Eintritt eines Unfalls ua festlegt, daß er sich auf Verlangen des Versicherers durch die von diesem bezeichneten Ärzte unt…

Der ursprünglich geklagte Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit hat seinen Vertragsbestand (Versicherungsbetrieb) in die A*****-C***** Versicherung AG eingebracht. Anders als bei einer Vermögensübertragung nach § 60 Abs 1 VAG bleibt bei dieser Art der Einbringung des gesamten Versicherungsbetriebe…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen bei Exekution Einsicht in die mit ihr am 9. Mai 1984 um 12 Uhr an der Universität Linz unter der Leitung von MinRat Dr. S***…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin stand zur beklagten Partei vom 11. Juli 1975 bis 30. September 1984 in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis als Vertragsbedienstete. Sie war als Sekretärin am Institut für Unternehmensführung der Universität Linz (Prof. K***) beschäftigt. Das Wissenschaftsminis…

Die Revision ist berechtigt. Gemäß Art. XLIII EGZPO kann die Vorlage einer gemeinschaftlichen Urkunde auch außerhalb eines anhängigen Rechtsstreites im Weg der Klage gefordert werden. Der Verpflichtungsgrund besteht in der Gemeinschaftlichkeit des Urkundeninhaltes für beide Teile. Die Bestimmung des…

Die Klage nach Art. XLIII EGzZPO. hat zur Voraussetzung, daß ein rechtsschutzbedürftiges Interesse an der Vorlage der Urkunde behauptet und im Falle der Bestreitung bescheinigt wird und auch im Zeitpunkt der Urteilsfällung noch besteht. Entscheidung vom 6. Dezember 1950, 3 Ob 352/50. I. Instanz: K…

Der Kläger hat die Vorlage einer zwischen den Streitteilen errichteten Urkunde vom 18. November 1948, in der bestätigt wird, daß der Beklagte seinen Lastkraftwagen an den Kläger verkauft hat, gemäß Art. XLIII EGzZPO. unter Anführung des genauen Wortlautes der Urkunde mit der Begründung begehrt, daß …

Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger stützt sein Begehren auf Vorlage der Urkunde auf die Bestimmung des Art. XLIII EGzZPO. Nach dieser Bestimmung kann die Vorlage einer gemeinschaftlichen Urkunde auch außerhalb eines anhängigen Rechtsstreites im Wege der Klage gefordert werden. Welche Urkunde…