RS0034963 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Alleinerbin des am 3. Februar 2009 verstorbenen K*****-H***** L*****. Dieser und der Antragsgegner W***** L***** waren die einzigen Kinder der ebenfalls verstorbenen Ehegatten K***** und I***** L*****. Nach dem Tod von K***** L***** am 5. Februar 1999 beauftragten…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht die Rechnungslegungspflicht eines verwaltenden Miteigentümers zu Unrecht von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht hat. Er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Die durch die Einantwortung begründete Miteigentumsgemeinschaft ist noch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 13.745,05 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.920 S Barauslagen und 1.075,05 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von seinem während des Rechtsstreits verstorbenen ehemaligen Rechtsfreund zunächst Rechnungslegung und Urkundenherausgabe und modifizierte dieses Klagebegehren mehrmals. Schließlich schränkte er um das ursprüngliche Begehren ein und begehrt nun nach einer zug…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Vor der Erhebung des nun strittigen Begehrens hat der Revisionswerber in der Tagsatzung vom 4. 5. 1983 vor dem Erstgericht das Klagebegehren um die ursprünglichen Punkte 1.) und 2.) mit der ausdrücklichen Begründung eingeschränkt, dass der Beklagte dies…

Eine "Kennzeichenverletzung" iS des § 56 MSchG kann auch durch unbefugten Gebrauch eines fremden Namens zur Bezeichnung von Waren begangen werden Wer zur Rechnungslegung verpflichtet ist, muß die Richtigkeit seiner Rechnung nur dann beeiden, wenn der Berechtigte nachweist, daß diese Rechnung vermut…

Die klagende Filmschauspielerin Barbara Rütting ist Autorin des Buches "Mein Kochbuch - naturgesunde Köstlichkeiten aus aller Welt", welches auf Seite 136 unter der Überschrift "Mein Brot" ein Rezept für Roggenschrotbrot enthält. Mit Vertrag vom 7./21. Dezember 1978 hat sie der Grazer Firma Backhaus…

Aus den Entscheidungsgründen: Daß die Klägerin mit ihrem Begehren auf "Angabe des Gesamtwertes sowie der Stückzahlen" der von der Beklagten unter der Warenbezeichnung "Barbara Rütting" in Verkehr gebrachten Waren (Punkt 2 des Urteilsantrages) der Sache nach einen Rechnungslegungsanspruch geltend ma…

Rechtliche Stellung des von der Mehrheit bestellten Verwalters gegenüber der Minderheit. Entscheidung vom 8. Jänner 1969, 5 Ob 341/68. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Die Klägerin ist zu 9/20 Anteilen Miteigentümerin des Hauses in Wien, D.-Straße 134. Die übrigen 11/20 Anteile gehörten ursprünglich dem im Jahre 1966 verstorbenen Franz W. Sie gingen dann auf Grund letztwilliger Verfügung an Gertrude H. über. Zufolge Bevollmächtigung durch die Mehrheitseigentümer v…

Aus der Begründung: Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, daß die Beklagte, wenn sie auch vom Mehrheitseigentümer zur Verwalterin bestellt wurde und die Klägerin mit dieser Bestellung nicht einverstanden war, zufolge der Bestimmungen der §§ 833 ff. ABGB. auch Machthaberin der Klägerin ist …