RS0034956 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision und der außerordentliche Revisionsrekurs werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO und gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO und des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die in Österreich ansässige und national sowie international tätige Klägerin vertreibt dekorative Beleuchtungsprodukte. Sie ist Inhaberin der im Jahr 2003 eingereichten und 2005 eingetragenen Unionsmarke /Dokumente/Justiz/JJT_20181023_OGH0002_0040OB00139_18X0000_000/image001.jpg Diese Wo…

Beide Rechtsmittel sind mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig . 1.1. Die Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Zu berücksichtigen sind die Kennzeichnungskraft der verletzten Marke, die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden …

Die Revision und der Rekurs der klagenden Partei werden zurückgewiesen. Der Revision und dem Rekurs der beklagten Partei werden nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortungen selbst zu tragen. Die Kosten der Rechtsmittel der beklagten Partei und der Beantwo…

Entscheidungsgründe: Der Kläger steht seit 1. 1. 1998 als Arzt in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum beklagten Sozialversicherungsträger. Auf das Dienstverhältnis ist die Dienstordnung B für die Ärzte bei Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.B) anzuwenden. Zu Beginn des Dienstverhält…

Die Revision und der Rekurs der Beklagten sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie sind jedoch nicht berechtigt. Die Revision und der Rekurs des Klägers sind ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Zulassungsausspruchs nicht zulässig. I. …

1. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 163,14 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Der Revision der klagenden Partei wird hingegen Folge gege…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist ein konzessioniertes Wertpapierdienstleistungsunternehmen und als unabhängiger Finanzdienstleister tätig. Ihr Betrieb ist als Strukturvertriebssystem konstruiert, ihre Mitarbeiter werden als Vertriebspartner tätig. Der Kläger war von 1. 12. 2003 bis 31. 7. 2010 …

I. Zur Revision der Beklagten : Die Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1 Inhalt und Umfang der Rechnungslegung richten sich nach dem Verkehrsüblichen bzw nach der im Einzelfall getroffenen Verei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Inhalt und Umfang der Rechnungslegungspflicht richten sich ebenso nach den Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0019529 [T7], RS0035044 [T6]) wie die Frage, ob eine formell vollständige Rechnung bereits gelegt wurde (9 ObA 57/13t; 8 ObA 58/12f). Die Klägerin zeigt mit ihrem Hinweis auf die ko…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Garantiegeberin begehrt im Rahmen einer Stufenklage von der begünstigten beklagten Werkbestellerin nach Ablauf der Garantiezeit Rechnungslegung über die Verwendung des abgerufenen Haftrücklassgarantiebetrags und dabei insbesondere Aufklärung darüber, welche beim Bauvorhaben …

1. Der Rechnungslegungsanspruch gemäß Art XLII Abs 1 erster Fall EGZPO, zu dessen klageweisen Geltendmachung nach Abs 2 nur befugt ist, wer ein privatrechtliches Interesse an der Ermittlung des Vermögens- oder des Schuldenstandes hat, begründet keinen materiell rechtlichen Anspruch auf Rechnungsleg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Kläger war vom 21. 12. 2004 bis 31. Mai 2009 auf Basis eines Agentenvertrags für die Beklagte tätig. In seiner außerordentlichen Revision meint er, einen Rechnungslegungsanspruch zur Bezifferung seiner freigewordenen Stornoreserve zu haben, wofür er der in der Entscheidung 8 ObA 20/14w dargel…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf Verlassenschaft nach der am 28. Juli 2008 verstorbenen Josefine L*****, zuletzt *****, berichtigt. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Mitteilung vom 4. August 2008 selbst zu tragen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei …

Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Nebenintervenient sind Brüder. Ihr am 5. 2. 1999 verstorbener Vater, dessen Schwägerin die am 28. 7. 2008 verstorbene Josefine L***** (im Folgenden der Einfachheit wegen als Beklagte bezeichnet) war, und seine Gattin waren jeweils zur Hälfte Eigentümer einer …

Die Revision ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.) Der Kläger rügt nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO als nichtig, dass sich das Berufungsgericht mit dem Rechnungslegungsbegehren überhaupt nicht auseinandergesetzt habe. Der herangezogene Nichtigkeitstatbestand betrifft nur das Urteil selbst, nicht …

Die Revision wird zurückgewiesen Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.125,80 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten S 1.854,30 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte legte in einigen ihrer Filialen Exemplare des "Veranstaltungsprogrammes 1985" der "Interessensgemeinschaft Lauf Süd" auf, der Werbeeinschaltungen der Beklagten enthielt. Auf der ersten Seite des Faltprospektes befand sich - in grüner Farbe - die nachstehende symbolhafte gra…

Die Revision ist mangels Ausführung eines nach § 503 Abs 2 ZPO qualifizierten Anfechtungsgrundes unzulässig. Der Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision enthebt zwar das Revisionsgericht nicht der eigenen Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO; …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 13.745,05 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.920 S Barauslagen und 1.075,05 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von seinem während des Rechtsstreits verstorbenen ehemaligen Rechtsfreund zunächst Rechnungslegung und Urkundenherausgabe und modifizierte dieses Klagebegehren mehrmals. Schließlich schränkte er um das ursprüngliche Begehren ein und begehrt nun nach einer zug…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Vor der Erhebung des nun strittigen Begehrens hat der Revisionswerber in der Tagsatzung vom 4. 5. 1983 vor dem Erstgericht das Klagebegehren um die ursprünglichen Punkte 1.) und 2.) mit der ausdrücklichen Begründung eingeschränkt, dass der Beklagte dies…